Satzung GJ Thüringen (Stand 08. Mai 2023)

§ 1 Name und Sitz

1. Der Name der Vereinigung ist GRÜNE JUGEND Thüringen (GJTh).

2. Sie ist politisch und organisatorisch selbstständig, steht in
   Partnerschaft zu der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ist eine
   Teilorganisation von ihr. Sie ist der Jugendverband von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN Thüringen.

3. Der Sitz des Landesverbandes (LV) ist Erfurt. Sein Tätigkeitsbereich
   erstreckt sich auf das Land Thüringen.

4. Die GRÜNE JUGEND Thüringen ist ein Landesverband der GRÜNEN JUGEND
   Bundesverband.

§ 2 Aufgaben

Die GRÜNE JUGEND Thüringen stellt sich folgende Aufgaben:

1. Innerhalb der Jugend und der Gesellschaft für ihre Ziele und Vorstellungen
   zu wirken, die politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder entsprechend den
   gültigen Beschlüssen zu artikulieren und zu vertreten,

2. Politische Schulungs-, Bildungs-, und Informationsarbeit durchzuführen,

3. Kontakte zu anderen Jugendorganisationen auf Landesebene zu knüpfen, eine
   Zusammenarbeit anzustreben und durch Kontakte auf nationaler und
   internationaler Ebene zur Solidarität zwischen den Menschen verschiedener
   Nationalitäten, Weltanschauungen und Religionen beizutragen,

4. Die Interessen der Jugend innerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
   vertreten,

5. Die Förderung, Unterstützung, Vernetzung und Koordination regionaler und
   lokaler Initiativen, die sich zu den Zielen der GRÜNEN JUGEND bekennen,
   sowie

6. eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen und spontanen Jugendinitiativen
   anzustreben und diese zu unterstützen.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Thüringen kann jede Person im Alter unter 30
   Jahren werden, die sich zur Satzung und den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND
   Thüringen bekennt. Die Mitgliedschaft von Personen, die das 18. Lebensjahr
   noch nicht vollendet haben, bedarf der Zustimmung einer
   erziehungsberechtigten Person. Die gleichzeitige Ausübung von Ämtern in
   mehreren Parteien oder parteipolitischen Organisationen außer allen
   Organisationen, die sich zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zählen, ist
   ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Thüringen und in
   einer faschistischen Organisation schließt sich aus.

2. Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN Thüringen automatisch Mitglied in der GJTh. Ein Widerruf ist
   möglich und muss gegenüber dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   schriftlich erklärt werden. Es erfolgt eine Information durch die GJTh.

3. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung
   gegenüber dem Landesvorstand erklärt. Der Landesvorstand kann diesen
   Antrag begründet zurückweisen. Gegen eine Zurückweisung kann bis
   einschließlich der nächsten Landesmitgliederversammlung (LMV) schriftlich
   Widerspruch eingelegt werden. Gegen die Entscheidung kann beim
   Schiedsgericht der GRÜNEN JUGEND Bundesverband Widerspruch eingelegt
   werden.

4. Beim Eintritt in eine Regionalgruppe gelten deren Satzungen und Regeln.

5. Ein Mitgliedsbeitrag wird erhoben; näheres legt die Finanzordnung fest.
   Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind,
   ist der Mitgliedsbeitrag der GJTh im Beitrag der Partei enthalten.

6. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, mit dem 30.
   Geburtstag, der Wahl in die Gremien anderer Landesverbände der GRÜNEN
   JUGEND oder durch Tod. Der Austritt kann jederzeit gegenüber der GJTh
   schriftlich erklärt werden. Er ist sofort wirksam.

7. Mit dem Ausscheiden aus dem Landesverband erlischt das Recht auf
   Mitgliedschaft in internen Gruppen und Gremien.

8. Gegen ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Thüringen, das vorsätzlich gegen die
   Satzung der GJTh verstößt, kann jedes Mitglied des Landesverbandes oder
   die Landes-Awareness-Gruppe den Ausschluss beim Landesvorstand beantragen.
   Das betroffene Mitglied hat die Möglichkeit die Aufhebung des Ausschlusses
   zu beantragen. Hebt die Landesmitgliederversammlung (LMV) den Beschluss
   auf, ist die betroffene Person sofort wieder Mitglied der GJTh.

9. Bei der GJTh kann jeder mitarbeiten, auch ohne Mitglied zu werden. § 3
   Ziffer 1 gilt entsprechend.

10. Fördermitglied (Pat*in) kann jede Person werden, die die Arbeit der GJTh
    unterstützen will. Die Mindestbeiträgshöhe wird durch die Finanzordnung
    festgelegt. Die Fördermitgliedschaft wird durch eine schriftliche
    Beitragserklärung gegenüber dem Landesvorstand erklärt. Fördermitglieder
    haben nicht die Rechte aus § 4.

11. Mit der Beitrittserklärung erfolgt die Zustimmung, dass bei Eintritt in
    die GRÜNE JUGEND Thüringen die Mailadresse des Mitgliedes auf den
    Mailverteiler „Mitglieder“ aufgenommen wird. Bei Austritt ist die
    Mailadresse sofort aus dem Verteiler zu löschen.

§ 4 Rechte und Pflichten

1. Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der GJTh
   im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch die Ausübung des
   aktiven und passiven Wahlrechts, die Teilnahme an Mitgliederversammlungen
   auf allen Ebenen, die Übernahme von Ämtern innerhalb der GJTh sowie durch
   die Beteiligung an Abstimmungen und Stellung von Anträgen; sich frei und
   verantwortungsbewusst zu artikulierten und dabei auch Meinungen in der
   Öffentlichkeit zu vertreten, die von der Mehrheit des Landesverbandes
   nicht mitgetragen werden; an allen Sitzungen von Organen des
   Landesverbandes teilzunehmen.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten;
   in der Öffentlichkeit geäußerte Meinungen, die von der Beschlusslage des
   Landesverbandes abweichen, deutlich als solche zu kennzeichnen; die
   satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Organe des Landesverbandes
   anzuerkennen; den Mitgliedsbeitrag beschlussgemäß zu entrichten; auf
   Verlangen vor dem Gremium Rechenschaft abzulegen, das es in ein Amt,
   Mandat oder eine Funktion innerhalb GJTh gewählt hat.

3. Die GRÜNE JUGEND Thüringen ist ein feministischer, antirassistischer,
   emanzipatorischer Richtungsverband. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen
   verpflichten sich dazu, betroffenen von Diskriminierung zuzuhören, eigenes
   diskriminierendes Verhalten zu reflektieren und ihr Möglichstes zu tun,
   weder mit ihrem Verhalten noch mit ihrer Sprache, Menschen(gruppen) zu
   diskriminieren. Bewusst diskriminierendes Verhalten, insbesondere
   sexistische, rassistische, antisemitische, antimuslimische und
   queerfeindliche Verhaltensweisen, sowie sexualisierte Gewalt und
   Übergriffigkeiten haben keinen Platz in der GRÜNEN JUGEND Thüringen.

§ 5 Gliederung und Aufbau

1. Die GRÜNE JUGEND Thüringen (GJTh) gliedert sich in Kreisverbände. Die
   Kreisverbände umfassen das Gebiet eines oder mehrerer Landkreise bzw.
   kreisfreier Städte. Für einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt kann es nur
   eine Kreisverband geben.

2. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet über die Anerkennung der
   Kreisverbände. Der Landesvorstand kann Kreisverbände bis zur nächsten
   Landesmitgliederversammlung vorläufig anerkennen. Diese Anerkennung muss
   von der nächsten Landesmitgliederversammlung bestätigt werden, andernfalls
   ist die Anerkennung zurückzunehmen.

3. Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND Thüringen (GJTh) sind einem Kreisverband
   von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Thüringen zuzuordnen, jedoch politisch
   selbstständig. Die Zuordnung ist in der Satzung des GRÜNEN JUGEND
   Kreisverbandes anzugeben.

4. Kreisverbände müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen

5. Kreisverbände sollen sich eine Satzung geben. Diese darf der Landessatzung
   18 nicht widersprechen.

6. Kreisverbände genießen im Rahmen dieser Satzung volle Programm-, 20
   Organisations-, Finanz-, Personal-, und Satzungsautonomie.

7. Den Kreisverbänden steht es frei nach §3a der Bundessatzung der GRÜNEN 22
   JUGEND selbstständig weitere Gebietsverbänden zu gründen.

§ 6 Landesmitgliederversammlung (LMV)

1. Die LMV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und findet für
   gewöhnlich eintägig am Wochenende statt. Sie wird mit einer Ladungsfrist
   von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, der vorliegenden Anträge
   und mit Stellenbeschreibungen für zur Wahl stehende Ämter einberufen. In
   begründeten Dringlichkeitsfällen kann die Ladungsfrist auf eine Woche
   verkürzt werden. Über die Dringlichkeit entscheidet der Landesvorstand
   durch Mehrheitsbeschluss. Eine außerordentliche LMV kann von mindestens 5%
   der Mitglieder oder auf Mehrheitsbeschluss des Landesvorstandes beantragt
   werden. Satz zwei gilt entsprechend. Die Einladung zur LMV erfolgt über
   die Mailingliste „Mitglieder“. Eine zusätzliche postalische Einladung ist
   möglich.

2. Das Präsidium der LMV darf nicht ausschließlich aus Mitgliedern des
   Landesvorstandes bestehen.

3. Anträge können bis zwei Tage vor der LMV eingereicht werden.
   Dringlichkeitsanträge unterliegen dieser Frist nicht, bedürfen allerdings
   einer Begründung der Dringlichkeit, welche von der LMV anerkannt werden
   muss.

4. a) Die LMV bestimmt über die Grundlinien für die politische und
   organisatorische Arbeit des Landesverbandes; beschließt den Haushalt;
   beschließt das Arbeitsprogramm; entscheidet über eingebrachte Anträge;
   beschließt und ändert die Satzung, Geschäftsordnung und die
   Schiedsordnung; erkennt Ortsgruppen an; nimmt Berichte entgegen; wählt und
   entlastet den Landesvorstand; wählt die Landes-Awareness-Gruppe; wählt
   zwei Rechnungsprüfer*innen; wählt Vertreter*innen für den Landesjugendring
   Thüringen (LJRT) e.V.; wählt zwei Beauftragte für die Mitte-Ost-
   Arbeitsgruppe, wobei mindestens eine*r aus dem LaVo ist; wählt eine*n
   Vertreter*in für den Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen;
   wählt die Delegierten zu Landesdelegiertenkonferenzen von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN Thüringen; wählt eine*n Delegierte*n für den Bundesfinanzausschuss
   und vergibt Voten, darunter ein Votum für den
   Beisitzer*innenposten im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
   b) Diese*r Delegierte muss mit dem Schatzmeister*innenamt quotiert sein.
   Des Weiteren müssen die Delegierten der GJTh für den Landesparteirat und
   die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, um
   stimmberechtigt zu sein, Doppelmitglieder im Sinne von § 3 Nr. 2 dieser
   Satzung sein. Gleiches gilt für Kandidierende auf das Votum der GJTh für
   den Beisitzer*innenposten im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Thüringen.

5. Mitglied des Landesvorstandes kann nur werden, wer Mitglied der GJTh ist.
   Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Landesvorstand der GJTh und dem
   Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen ist möglich. Die
   gleichzeitige Mitgliedschaft im Landesvorstand der GJTh und im
   Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, in einem anderen Landesverbandes oder
   dem Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Europaparlament, im
   Deutschen Bundestag oder einem Landesparlament schließt sich ebenso aus,
   wie ein berufliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zur GJTh.
   Ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes darf nicht in einem
   beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur
   Landesgeschäftsstelle und den Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN Thüringen, der thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN, als auch den grünen Landesminister*innen stehen. Die*der
   politische Geschäftsführer*in und die*der Schatzmeister*in müssen
   volljährig und voll geschäftsfähig sein.

6. Jeweils mindestens 50 Prozent des Vorstands, der Delegierten und bei
   sonstigen Vertretungen sind Frauen, Lesben, Inter, nicht-Binäre, trans
   Menschen und Agender Menschen (FLINTA*). Diese Plätze werden jeweils
   zuerst gewählt.
   a) FLINTA*-Plätze können nicht geöffnet werden. Findet sich für einen
   solchen Platz keine FLINTA*-Person, so bleibt der Platz unbesetzt.
   b) Einzelne Plätze sind im Wechsel FLINTA*-Plätze und offene Plätze.
   c) Ein Frauen, Lesben, Inter, nicht-Binäre, trans Menschen und Agender
   Menschen-Forum (FLINTA*-Forum) ist durch einen Antrag zur Geschäftsordnung
   einzubringen, über den die anwesenden stimmberechtigen FLINTA* abstimmen.
   Mitglieder dieses Forums sind die bei der Veranstaltung anwesenden
   FLINTA*, wobei auch bei diesem Forum nur die Personen stimmberechtigt
   sind, die auch bei der ursprünglichen Veranstaltung stimmberechtigt sind.
   Die FLINTA* beraten in Abwesenheit der übrigen Mitglieder und teilen nach
   Ende des FLINTA*-Forums das Ergebnis dem gesamten Gremium mit. Das
   FLINTA*Forum kann auch bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das
   Selbstbestimmungsrecht von FLINTA* berühren oder diese besonders
   betreffen, von den anwesenden stimmberechtigten FLINTA*-Personen
   einberufen werden. FLINTA*-Personen haben so die Möglichkeit, vor der
   Abstimmung der Versammlung zu den betreffenden Anträgen mit einer
   gesonderten Abstimmung ein FLINTA*-Votum zu beschließen. Dabei ist ein
   FLINTA*-Votum eine Empfehlung und hat keine bindende Wirkung. Außerdem
   kann ein FLINTA*-Forum zu jedem Zeitpunkt einberufen werden, um ein
   FLINTA*-Veto zu beschließen. Das Beschließen eines FLINTA*-Vetos beendet
   die Debatte sofort und führt direkt zur Abstimmung. Sollte das
   Abstimmungsergebniss der Gesamtversammlung vom FLINTA*-Veto abweichen, so
   hat das FLINTA*-Veto eine aufschiebende Wirkung und der Antrag kann erst
   wieder auf der nächsten LMV eingebracht werden.

7. Mitglied der Landes-Awareness-Gruppe kann nur werden, wer Mitglied der
   GRÜNEN JUGEND Thüringen ist. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der
   LandesAwareness-Gruppe der GRÜNEN JUGEND Thüringen und im Landesvorstand
   der GRÜNEN JUGEND Thüringen, Sprecher*in einer Ortsgruppe der GRÜNEN
   JUGEND Thüringen, einem Kreis- oder dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN Thüringen, dem Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, dem Vorstand eines
   anderen Landesverbandes oder dem Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
   dem Europaparlament, dem Deutschen Bundestag oder einem Landesparlament
   oder einem Kommunalparlament schließt sich ebenso aus, wie ein berufliches
   oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND Thüringen. Die
   Landes-Awareness-Gruppe besteht aus mindestens 50% FLINTA*. Es dürfen
   jeweils maximal zwei Mitglieder der LAWA derselben Ortsgruppe angehören.

8. Ein Votum enthält die Aussage, dass die unterstützte Kandidatur im
   Interesse der GRÜNEN JUGEND Thüringen liegt, insbesondere dass die*der
   Kandidat*in geeignet ist, die politischen Ziele und Vorstellungen der GJ
   Thüringen in dem Gremium, für dass sie*er kandidiert, voranzubringen oder
   umzusetzen. Ein Votum berechtigt die*den Kandidat*in, es bei seiner*ihrer
   Bewerbung anzuführen und damit zu werben. Darüber hinaus berechtigt und
   verpflichtet es niemanden. Voten können für alle Gremien der Partei
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND oder
   anderer der GRÜNEN JUGEND Thüringen inhaltlich nahestehender
   Organisationen vergeben werden. Grundsätzlich wird ein Votum für einen
   Beisitzer*innenposten im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Thüringen vergeben. Wer ein Votum beanspruchen will oder ein Votum auf der
   LMV vergeben will, muss dies bis Antragsschluss dem Landesvorstand
   schriftlich mitteilen. Der Landesvorstand entscheidet über die Aufnahme
   auf die Tagesordnung. Für die Bewerbung auf ein Votum auf der Tagesordnung
   gibt es keine Frist. Bewerben können sich alle Menschen, die zum Zeitpunkt
   der Votenvergabe das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Mitglied
   der GJ Thüringen sind oder sich im Umfeld des Verbandes engagieren. Voten
   sind grundsätzlich zu quotieren. Ein*e Bewerberin muss die absolute
   Mehrheit erlangen, um das Votum ausgesprochen zu bekommen. Bewerben sich
   auf ein Votum mehrere Menschen, so muss ein*e Bewerber*in im ersten
   Wahlgang die absolute Mehrheit auf sich vereinen. Geschieht dies nicht,
   treten im zweiten Wahlgang die beiden Personen mit den meisten Stimmen an
   und ein*e Bewerber*in muss die absolute Mehrheit auf sich vereinen.
   Gelingt dies nicht, tritt im dritten Wahlgang die Person mit den meisten
   Stimmen an und muss die absolute Mehrheit auf sich vereinen. Gelingt dies
   nicht, wird kein Votum vergeben. Abgestimmt wird grundsätzlich offen. Auf
   Antrag eines Mitglieds der LMV findet die Abstimmung geheim statt.

9. Die LMV ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Zu Beginn
   einer LMV muss die ordnungsgemäße Ladung durch Mehrheitsbeschluss der
   anwesenden Mitglieder bestätigt werden.

10. Antragsberechtigt sind der Landesvorstand, die Ortsgruppen sowie jedes
    Mitglied.

11. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das
    Protokoll ist den Mitgliedern bis zwei Wochen nach der
    Mitgliederversammlung zugänglich zu machen und wird auf der kommenden
    Mitgliederversammlung beschlossen. Änderungswünsche müssen per
    Änderungsantrag eingebracht werden.

12. Die Satzung und die Finanzordnung können von der LMV nur mit einer 2/3-
    Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Die Antragsfrist
    für Satzungs- und Finanzordnungsänderungen beträgt zwei Wochen. Auf die
    Frist für Änderungsanträge von Satzung und Finanzordnung ist mit der
    Einladung zur LMV hinzuweisen.

13. Die Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung kann mit einfacher
    Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

14. Der Landesvorstand kann beschließen, dass eine Landesmitgliederversammlung
    online oder als Mischform zwischen Präsenz und Online stattfinden soll.
    Auf diese können, unter Einhaltung der entsprechenden Regelungen im
    Parteiengesetz, Beschlüsse gefasst und Wahlen stattfinden.

§ 7 Urabstimmung

1. Die Urabstimmung dient der basisnahen Legitimation besonders wichtiger
   kurzfristiger Entscheidungen zwischen den Landesmitgliederversammlungen.
   Sie findet über das Tool Abstimmungsgrün statt.

2. Die Abstimmung wird für alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen
   freigeschaltet. Technisch ausschlaggebend ist hierfür die
   Mitgliederdatenbank zum Zeitpunkt des Beginns der Urabstimmung.

3. Die Durchführung einer Urabstimmung erfolgt auf Grundlage eines
   Beschlusses des Landesvorstandes mit einfacher Mehrheit oder eines
   Begehrens von 10 Mitgliedern. Jedes Mitglied des Landesverbandes kann
   jederzeit einen Antrag auf Urabstimmung an den Landesvorstand stellen, der
   innerhalb von sieben Tagen behandelt werden muss. Der Landesvorstand
   beschließt außerdem die Dauer der Abstimmung, die jedoch nicht weniger als
   24 Stunden und höchstens 72 Stunden betragen darf. Die Abstimmung ist
   mindestens 2 Tage im Voraus anzukündigen. Die Information über eine
   geöffnete Abstimmung ergeht via der in der Mitgliederverwaltung
   hinterlegten Mailadresse.

4. Abstimmungsergebnisse werden erst veröffentlicht, wenn die Abstimmung
   beendet ist, um Abstimmende nicht zu beeinflussen. Abstimmungsfristen
   können nach Beginn der Abstimmung nicht nachträglich verlängert werden.
   Das Abstimmungsergebnis wird anschließend an das Ende der Abstimmung
   veröffentlicht. Die Veranstaltung in Abstimmungsgrün ist für mindestens 1
   Jahr zu speichern. Bei berechtigtem Verdacht auf Manipulation einer
   Abstimmung kann eine Urabstimmung durch einen Beschluss der
   Landesmitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit für ungültig erklärt werden.
   Die Abstimmung muss dann innerhalb von zwei Wochen wiederholt werden.

5. Eine Abstimmung ist nur dann gültig, wenn mindestens 7 Prozent der
   Mitglieder (abgerundet) der GRÜNEN JUGEND Thüringen innerhalb der
   Abstimmungsfristen daran teilgenommen haben.

6. Personenwahlen und Satzungsänderungen können nicht per Urabstimmung
   durchgeführt werden, sondern bedürfen immer einer
   Landesmitgliederversammlung. Finanzentscheidungen können in einer Höhe bis
   6000 Euro getroffen werden.

7. Urabstimmungen sind aufgrund der technischen Gegebenheiten keine geheimen
   sondern lediglich verdeckte Abstimmungen. In diesem Rahmen ist die
   datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit bei der Durchführung einer
   Abstimmung durch die Verantwortlichen der Mitgliederverwaltung
   sicherzustellen. Insbesondere die Abfrage oder Weitergabe
   personenbezogener Abstimmungsdaten durch Verantwortliche der GRÜNEN JUGEND
   Thüringen ist ausgeschlossen.

§ 8 Landesvorstand

1. Der ehrenamtlich tätige Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte der
   GJTh gemäß Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der LMV. Er übt
   gegebenenfalls Arbeitgeber*innenrechte aus.

2. Der*die politische Geschäftsführer*in und der*die Schatzmeister*in
   vertreten den Landesverband gemäß § 26 BGB juristisch.

3. Der Landesvorstand wird von der zweiten ordentlichen
   Landesmitgliederversammlung eines Jahres für eine Amtsdauer von einem Jahr
   gewählt. Die Amtszeit endet für alle Mitglieder – auch für Nachgewählte –
   mit der zweiten ordentlichen Landesmitgliederversammlung im
   darauffolgenden Jahr oder durch Abwahl.

4. Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:
   • zwei Sprecher*innen
   
   
   • einer*m politischen Geschäftsführer*in
   
   
   • einer*m Schatzmeister*in
   
   
   • einer*m frauen-, lesben-, inter-, nicht-binär-, trans-, agender und
     genderpolitische*r Sprecher*in. Abgekürzt werden kann dieses Amt als
     FLINTA*GPS.
   
   
   • drei Beisitzer*innen

5. Innerhalb des Landesvorstands
   • bilden die Sprecher*innen, die politische Geschäftsführungen und
     der*die Schatzmeister*in den geschäftsführenden Vorstand. Mindestens
     50 Prozent des geschäftsführenden Vorstands sind FLINTA*-Personen.
   
   
   • ist mindestens eine der beiden Sprecher*innen eine FLINTA*-Person.
   
   
   • ist der*die politische Geschäftsführer*in stellvertretende*r
     Schatzmeister*in.

6. Der Landesvorstand gibt sich nach Maßgabe der Satzung und Statute der GJTh
   eine Geschäftsordnung.

7. Können weder die delegierte Person noch Ersatzdelegierte eine Delegierung
   wahrnehmen oder ist keine Wahl durch eine ordentliche
   Landesmitgliederversammlung möglich, kann der Landesvorstand eine
   Delegierung vornehmen, nachdem eine Information der Mitglieder über die
   Mailingliste erfolgt ist. Dabei ist eine Frist von mindestens 24 Stunden
   einzuhalten.

8. Der Landesvorstand ist berechtigt, im Namen der GJTh Anträge und
   Änderungsanträge innerhalb der Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Thüringen (insbesondere Landesdelegiertenkonferenz und Landesparteirat) zu
   stellen. Diese Anträge dürfen nicht den programmatischen Grundsätzen der
   GJTh widersprechen.

9. Die LMV kann einem Mitglied des Landesvorstands nur dadurch das Misstrauen
   aussprechen, indem sie mit absoluter Mehrheit eine*n Nachfolger*in wählt.

10. Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands aus, muss die LMV eine Nachwahl
    durchführen. Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet mit der der
    übrigen Mitglieder des Landesvorstands.

§ 9 Landes-Awareness-Gruppe

1. Aufgabe der Landes-Awareness-Gruppe ist es, Ansprechpartner*innen für
   Mitglieder und Aktive der GRÜNEN JUGEND Thüringen zu sein, insbesondere in
   Fällen von sexistischer, inter- oder transfeindlicher Diskriminierung,
   sexualisierter Gewalt oder Übergriffigkeiten sowie in Situationen der
   Überforderung bei Erfüllung von Aufgaben für die GRÜNE JUGEND Thüringen
   oder deren Ortsgruppen.

2. Die Landes-Awareness-Gruppe besteht aus bis zu fünf gleichberechtigten
   Mitgliedern.

3. Die Amtszeit der Landes-Awareness-Gruppe beträgt ein Jahr.

4. Die Landes-Awareness-Gruppe ist unabhängig von allen Vorständen und
   gewählten Strukturen der GRÜNEN JUGEND Thüringen sowie des Bundesverbandes
   und anderen Landesverbänden der GRÜNEN JUGEND und nur den Mitgliedern der
   GRÜNEN JUGEND Thüringen verpflichtet.

5. Die Landes-Awareness-Gruppe hat nach ihrer Neuwahl einen Anspruch auf eine
   durch den Landesverband finanzierte Schulung im Bereich der Beratung sowie
   nach Bedarf auf weitere Schulungen.

6. Die Landes-Awareness-Gruppe hat das Recht, bei Veranstaltungen der GRÜNEN
   JUGEND Thüringen veranstaltungsbezogene Awareness-Gruppen einzusetzen, die
   den Teilnehmenden der Veranstaltung vor Ort als Ansprechpartner*innen zur
   Verfügung stehen.

7. Die Landes-Awareness-Gruppe trägt die Kurzbezeichnung „LAWA“.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen

1. Die Wahlordnung enthält die Regelungen zum Wahlverfahren.

2. Die Wahlordnung sowie die Finanzordnung sind Teil dieser Satzung.

3. Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag eines anwesenden
   Mitglieds wird die Abstimmung geheim durchgeführt. Das Präsidium wird in
   offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit zu Beginn einer Sitzung gewählt.
   Beschlüsse werden, wenn nichts anderes in der Satzung bestimmt ist, mit
   einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen gefasst. Bei
   Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei mehr Enthaltungen als
   Ja-/Nein-Stimmen zusammen wird der Antrag zurückgestellt.

4. Über die Sitzungen aller Organe ist ein Protokoll anzufertigen. Alle
   Protokolle müssen – wenn nicht anders geregelt – spätestens 14 Tage nach
   der entsprechenden Sitzung allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 Auflösung

1. Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür
   einberufene LMV mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden.

2. Das Restvermögen fällt dann dem Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Thüringen mit der Auflage zu, es für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.

§ 12 Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt mit allen Satzungsänderungen am Tag nach ihrer
Beschlussfassung in Kraft.