Ä6 zu A3: Soziale Krisen überall? - Kämpferisch durch's Superwahljahr!

1. Krisen sind auch nur dornige Chancen

Wir müssen euch nicht erzählen, was es mit Krisen auf sich hat, es gibt viele.
Zu viele. Der Krisenberg wird immer größer, die Zeit um der Klimakatastrophe
noch irgendwie zu begegnen immer knapper. Gleichzeitig wirft der große
Krisenberg lange Schatten in denen vor allem die AfD-Umfragewerte wachsen.
Soziale Politik? Faaar away. Besonders in Ostdeutschland und hier bei uns. In
Thüringen steht uns ein heftiges Superwahljahr mit Europawahlen und
Kommunalwahlen im Frühling und Landtagswahlen im September bevor; und 2025
klopft dann auch schon die nächste Bundestagswahl an. Die Umfrageergebnisse
sehen schrecklich aus, das Vertrauen in die Politik ist auf historischem
Tiefstand und es scheint, als würden die Menschen eher neuen Parteiprojekten wie
dem BSW, der Werteunion oder den Freien Wählern vertrauen, bevor sie zu den
anderen Parteien zurückkehren.

Sollten wir jetzt den Kopf in den Sand stecken? Uns damit abfinden, dass es eh
nicht besser werden kann? Doch lieber das verteidigen, was da ist, anstatt mehr
zu fordern? Wir sagen: Nö! Wir wissen, was hilft. Wir wollen Vertrauen
zurückgewinnen und junge Leute politisch organisieren. Lasst uns langfristige
Aufbauarbeit von unten leisten, Menschen begeistern und ihnen zeigen, dass ihr
Leben in ihren eigenen Händen liegen kann. Die Krisen dieser Zeit, lassen sich
am besten lösen, in dem wir Menschen eigene Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und
sie zu Krisenlöser*innen werden lassen. Und indem wir Umverteilen! Und wir
brauchen Umverteilung!

2. It's about the Umverteilung, Baby

Studien zeigen, dass der Rechtsruck in direktem Zusammenhang mit schlechter
Sozialpolitik steht und durch diese befeuert wird. Wenn wir sehen, dass in
Thüringen 18% aller Kinder in Armutsverhältnissen aufwachsen und wir die
Landkreise mit den geringsten Nettoeinkommen in Deutschland haben und parallel
das absolute Umfragehoch der AfD und anderen Populistischen Parteien beobachten
können, sollte man meinen es wäre doch relativ offensichtlich was es
braucht.Menschen leben in Zeiten von Krieg, Inflation, Niedriglöhnen und
sozialer Unsicherheit in Existenzängsten, währendSpitzenpolitiker*innen sich
hinstellen und über Faulheit sprechen und Arm gegen Ärmer ausspielen. Nach Unten
treten als neues Selbstverständnis um das eigene Scheitern zu verkraften? Nicht
mit uns!Wir wissen, dass es mehr als genügend Geld gibt.

Es gibt Superreiche und Konzerne mit Milliardengewinnen, die zu wenig Steuern
zahlen.Währenddessen können Azubis sich kaum die Fahrt zum Ausbildungsbetrieb
leisten, das Recht auf Wohnen wird ausgehöhlt, Mieten zunehmen unbezahlbarer und
Familien nicht wissen wie sie die nächste Klassenfahrt bezahlen sollen? Das
klingt absurd, ist aber Lebensrealität vieler Menschen. Zeit Geld umzuverteilen
und eine konsequente und faire Besteuerung von Milliardären umzusetzen,
Sozialleistungen endlich sozial zu gestalten (Kindergrundsicherung, BaFög,
Wohngeld, Elterngeld, Rente, Bürgergeld..) und das populistische Aufhetzen von
marginalisierten Gruppen gegeneinander zu beenden.

3. Migration ist Menschenrecht

Die Zustände in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen sind katastrophal und
die Grüne Jugend kritisiert diese bereits seit Jahren ohne jegliche
Verbesserungen beobachten zu können. Menschen, die unter schlimmsten Umständen
zu uns kommen und Schutz suchen leben in Hermsdorf und Suhl unter absolut
menschenunwürdigen Bedingungen. Sie leben ohne Zukunftsperspektiven und
Zuversicht, gehen aus Verzweiflung regelmäßig in den Hungerstreik und fordern in
einer Petition die Schließung der Einrichtung in Hermsdorf. Es ist zwingend
notwendig, dass die Politik Verantwortung übernimmt und schnell handelt, statt
Verantwortungen zu verschieben. Wir verurteilen die Zustände in den
Massenunterkünfte auf das Schärfste und fordern endlich ein Ende der
unterversorgten Massenunterkünfte und eine dezentrale, würdevolle Unterbringung
der Menschen. Geflüchteten soll eine lückenlose medizinische und psychologische
Betreuung gewährleistet werden, Schutz und Möglichkeiten der
Selbstverwirklichung in Sprache, Bildung und Arbeit. Wir wollen, dass ausländische Abschlüsse anerkannt werden und den Geflüchteten zeitnah Arbeit, Ausbildung oder Sprackurse ermöglicht werden, da es Akzeptanz vor Ort schafft und ein Motor für Integration ist.Schluss mit Debatten über
Arbeitspflichten, Bezahlkarten und Abschiebungen. Zeit die Debatte weg von
Sicherheits- und Ordnungsfloskeln hin zu Solidarität und der Einhaltung von
Menschenrechten zu verschieben. Kein Mensch ist illegal!

4. Kommune, Europa, Thüringen, organize them all

Die drei Wahlen dieses Jahres, die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen werden
uns ordentlich auf Trapp halten. Wir werden uns als Grüne Jugend Thüringen in
diese Wahlkämpfe stürzen: Sie sind der optimale Zeitpunkt um junge Menschen zu
erreichen und unsere Forderungen in die Medien zu bringen. Allerdings müssen wir
ehrlich sein: Uns geht es um mehr als Mehrheitsverhältnisse für die nächsten
fünf Jahre. Echte Veränderungen und Machtaufbau sind ein Marathon kein Sprint,
das hier ist nur die nächste Etappe.

In Mai und Juni stehen in ganz Thüringen Kommunalwahlen an, in vielen
Landkreisen und Städten auch Landrät*innen- und Oberbürgermeister*innenwahlen.
Bei den Kommunalwahlen wird Politik greifbar und konkret wie nirgendwo sonst. Es
ist nirgendswo leichter als Grüne Jugend bewusst Veränderungen vor Ort zu
erreichen! Lasst uns die Kommunalwahlen nutzen um als Grüne Jugend vor Ort junge
Menschen zu erreichen und linke Veränderungen auf kommunale Ebene
runterzubrechen. Ob marode Schulen, teure Preise im Schwimmbad, gut finanzierte
Radwege oder Lärm in Park: Anhand konkreter Probleme können und müssen wir
Kapitalismuskritik und Umverteilungsfragen direkt auch vor Ort stellen. Ob und
wie viel Geld für deine Kommune da ist, hängt direkt davon ab, welchen
Steuersatz Milliardäre zahlen.

Glechzeitig stehen am 9. Juni Europawahlen an. Wir wollen zu der diesjährigen
Europawahl die bundesweite Kampagne der Grünen Jugend nutzen um mit jungen
Leuten über die vielen auf sie eintrommelnden Krisen zu reden. Wir wollen einen
linken und kritischen Blick auf die EU bieten, der weder den Euro-Nationalismus
von Parteien wie Volt noch die Abschottungsfantasien der AfD wiedergibt. Ein
gerechteres Europa ohne Massensterben im Mittelmeer ist möglich. Außerdem werden
wir die Europakampagne nutzen um uns auf die Landtagswahl vorzubereiten, 1 zu 1
Gespräche als Format auszuprobieren und neue Mitglieder anzulachen.

Die Landtagswahl im September wird ein ordentlicher Brocken. Die Umfragewerte in
Thüringen sehen zur Zeit die AfD weit vorne und die CDU macht lieber TV-
Interviews mit Höcke als sich von der AfD abzugrenzen. Die Grünen kratzen an der
5% Hürde, die SPD ist völlig auf einen konservativen Kurs abgedriftet und das
BSW steht in den Umfragen Kopf an Kopf mit der Linkspartei. Wer soll da schon
Hoffnung haben, dass da was gutes rauskommt? Wir haben's nicht. Aber: Wir
stecken den Kopf nicht in den Sand. Die Wahlperiode wird die nächste Legislatur
entscheidend mitprägen. Deswegen werden wir eine eigene Kampagne umsetzen. Wir
machen klar, dass es Zeit für eine Bildungswende ist! Wir werden für gerechte
und gute Arbeit für alle auf der Straße sein! Wir wollen für unsere Zukunft,
unseren Weg zur Schule, gute Hochschulenund für gerechte Mobilität für alle
kämpfen! Wir werden Leute abholen und ihnen klar machen, dass gute Orte überall
möglich sind, wenn es die Landespolitik nur will!

Wir sagen auch ganz klar: Wir wollen, dass die Grünen und ganz besonders unsere
Votenträger*innen Karo und Laura, den Einzug in den Landtag schaffen. Aber:
Unsere Kampagne wird keine Stimmenkampagne für die Grünen sein. Das würde weder
unseren Zielen, noch unseren Mitgliedern gerecht. Menschen oberflächlich und
durch Versprechungen zu einer Stimmabgabe zu motivieren reicht uns nicht aus.
Unser Ziel ist es langfristig Mehrheiten zu gewinnen und junge Menschen links zu
politisieren.

5. Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wir können nicht vorhersagen, was nach der Landtagswahl, zum Ende unseres
Superwahljahres, alles passiert sein wird. Wir werden fertig und hoffentlich
zufrieden sein und unsere Votenträger*innen werden im Landtag sitzen.

Wir wollen auch keine genauen Forderungen an Koalitionsverhandlungen oder
Ähnliches stellen. Allerdings sollte klar sein, dass eine Koalition, die nicht
die Wurzeln des Aufstiegs der AfD angeht, keinen Wert hat und dass Mario Voigt
unter keinen Umständen für seinen AfD-Kuschelkurs belohnt werden darf.

Wir wollen für alle Gegenbenheiten gewappnet sein. Egal ob Landtag ohne
Mehrheit, eine Koalition unter der CDU, Nichteinzug der Grünen in den Landtag,
einem unvorstellbaren Dammbruch oder sonst was: Eine eigenständige Grüne Jugend
mit vielen neuen, motivierten Mitgliedern und festen Bündnispartner*innen wird
besser gewappnet sein, falls es kein Geld mehr von der Staatskanzlei geben
sollte, Landeshaushalte wegen fehlender Mehrheiten im Landtag auf der Straße
erkämpft werden müssen oder die AfD nach der Macht greift.

Auf geht's ab geht's! Zeit, dass wir was drehen!