Kein Bock auf Weiter so? Zeit, dass wir was drehen!

Unsere Kampagne zur Landtagswahl 2024

“Alles ist möglich" wird uns immer gesagt: Nur genügend Lehrer*innen gibt es schon lange nicht mehr, eine gute Ausbildung finden wir meist nur weit weg und die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage drastisch. Das Leben wird immer teurer, während unser Lohn, Bafög oder unser Taschengeld gleich bleibt. An den Laternen Nazi-Sticker, der nächste Jugendclub 50km entfernt und der Bus fährt an vielen Orten - wenn überhaupt - nur bis 18:00 Uhr. All das gehört zu unserer Lebensrealität, zur Lebensrealität junger Menschen in Thüringen.

Immer wieder wird uns gesagt, für Klimaschutz, das Schwimmbad, für die Schulsanierung oder gerechte Löhne ist kein Geld da - während sich Superreiche ihre zehnte Yacht kaufen können und die nächste Autobahn in Windeseile gebaut wird. “Wir machen das schon immer so" heißt es, während die Klimakrise weiter wütet, der Rechtsruck voranschreitet und Krankenhäuser, Bus, Bahn und Schulen chronisch unterfinanziert sind. Die Realität in Thüringen und auf der Welt zeigt uns: Es fehlt nicht an Geld, sondern an der gerechten Verteilung von Chancen, Finanzen und Macht. Deshalb ist Weiter so keine Option!

Wir wollen endlich ein gerechtes Leben für alle Menschen überall: Echte Beteiligung junger Menschen in Schule, Betrieb und Politik, regelmäßige Busse und sanierte Jugendclubs in jeder Kleinstadt. Schulen, die unsere Talente fördern und Spaß am Lernen vermitteln und Jobs, die uns erfüllen und uns ein gutes Leben ermöglichen. Ein Thüringen, in dem jede*r Jugendliche sicher aufwachsen und leben kann - ohne Rassismus, Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Wir wollen endlich keine Angst mehr vor der Klimakrise und ihren Folgen haben müssen, weil konsequent gehandelt wird. Und wir wissen, dass wir uns all das selbst erkämpfen müssen. In der Grünen Jugend, mit Gewerkschaften, Jugendverbänden und mit dir: Zeit, dass wir was drehen!

Als GRÜNE JUGEND Thüringen werden wir 2024 laut für unsere Forderungen einstehen und uns für folgende Schwerpunkte zur Landtagswahl stark machen:

Zeit für die Bildungswende!

Bildungsdiskussionen in Thüringen drehen sich in den letzten Jahren vor allem um Lehrplanänderungen, "Leistungsrückstände", den Lehrer*innenmangel oder Digitalisierung. Und natürlich sind diese Themen wichtig und brauchen Lösungen. Aber: Es wird versucht, an kleinen Rädchen zu drehen, während das ganze Schulsystem eigentlich eine Generalüberholung braucht. Wir kennen es alle: Leistungsdruck, 10-Stunden-Tage, ausgelaugte Schüler*innen und Lehrer*innen, veraltete Unterrichtsinhalte und ein Bewertungssystem, das vor allem Auswendiglernen-und-dann-wieder-Vergessen belohnt. Und: Bildungschancen sind immer noch vor allem eine Frage des Geldes und der sozialen Herkunft. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für Bildungspolitik, die Schluss mit Leistungsdruck und Auswendiglernen macht und stattdessen alle Kinder nach ihren Talenten und Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern:

• Schule für alle: Gute Bildung unabhängig von Geldbeutel und Herkunft ermöglichen!

• Schluss mit Leistungsdruck: Interessen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen!

• Echte Beteiligung:: Mehr Demokratie in der Schule!

Gerechte Arbeit - Perspektiven für alle!

Die Inflation frisst grad dein letztes Geld auf? Jung sein darf nicht heißen, arm sein zu müssen - das lässt sich ändern und zwar indem wir uns organisieren! Mit starken Gewerkschaften können wir gemeinsam erreichen, dass Unternehmen einen fairen Lohn zahlen. Wir wollen, dass Ausbildung wirklich Bildung bedeutet und nicht Ausbeutung. Dass studentische Hilfskräfte an den Hochschulen mit einem TV-Stud endlich gerecht entlohnt werden. Dass junge Menschen nicht nach München oder Stuttgart ziehen müssen, weil sie hier keine passenden Jobs zu angemessenen Löhnen finden. Deshalb kämpfen wir als GRÜNE JUGEND mit Euch für mehr Tarifbindung, faire Löhne und starke Auszubildenden- und Studierendenvertretungen. Ob Arbeit, Studium oder Freiwilligendienst: Let´s get organized!

• Ob Freiwilligendienst oder Ausbildung: Gerechte Löhne für alle!

• Weniger Arbeit, gleicher Lohn: Mehr Freizeit für alle!

• Arbeitskampf gemeinsam: Gewerkschaften stärken!

Für unsere Zukunft: Klimaneutral unterwegs bis 2035!

Busse, die nur zweimal am Tag fahren und nachts gleich gar nicht mehr. Radwege, die im Nirgendwo enden oder gleich gar nicht vorhanden sind. Die Verkehrspolitik ist immer noch aufs Auto zentriert: Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern vor allem ungerecht! Viele Menschen sind auf Bus und Bahn angewiesen. Als GRÜNE JUGEND kämpfen wir dafür, dass alle überall in Thüringen mit dem Nahverkehr gut ankommen - und zwar zu Preisen, die sich junge Menschen auch leisten können. Wir wollen, dass endlich jede Schule, Uni und Ausbildungsstätte mit sicheren Radwegen erreichbar ist. Das ist nicht nur fürs Klima notwendig, sondern vor allem ein Update für unsere Lebensqualität.

• Mobilität für alle: Mit der Mobilitätsgarantie Öffis/Bus und Bahn überall und jederzeit!

• Bezahlbar: Revival für ein 9-Euro-Ticket YOUNG!

• Risikofrei: Radwege, die nicht einfach enden, in Land und Stadt!

Gute Orte - überall!

Das nächste Schwimmbad ist zu weit weg und es fährt kein Bus. Der Jugendclub hat vor fünf Jahren dicht gemacht. Die größte Challenge beim Studieren ist es, eine bezahlbare Wohnung zu finden, während in Kleinstädten und Dörfern die Häuser leer stehen. Gerade kleinen Kommunen fehlt es an Geld und Personal, um Infrastruktur zu erhalten und neue Ideen umzusetzen.

Geflüchtete Menschen müssen in riesigen Hallen leben, dürfen nicht arbeiten oder werden zur Pflichtarbeit ohne Lohn gezwungen. Immer wieder lesen wir von den unmenschlichen Zuständen in Suhl, Hermsdorf und anderen Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen. Integrationsangebote schwinden und es fehlt an Begegnungsräume, in denen sich Jung und Alt, verschiedene Religionen und Kulturen austauschen können.

All dies ist kein Naturgesetz, sondern Folge einer Politik, die Gesundheit, Freizeit, Kultur und Wohnen zu Waren macht, Ressourcen ungerecht verteilt und damit besonders ländlichen Räumen schadet. Als GRÜNE JUGEND streiten wir für Umverteilung - von oben nach unten - und für gut ausgestattete Kommunen, in denen Menschen mit allem, was sie brauchen, leben können. Ohne Diskriminierung, selbstbestimmt und mit echten Perspektiven.

• Keine Profite mit Miete: Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle!

• Freiräume: Selbstbestimmte Orte für junge Menschen schaffen und erhalten!

• Kein Mensch ist illegal: Migration menschlich machen!

Kein Bock auf Weiter so? Zeit, dass wir was drehen!

Unsere Kampagne zur Landtagswahl 2024

“Alles ist möglich" wird uns immer gesagt: Nur genügend Lehrer*innen gibt es schon lange nicht mehr, eine gute Ausbildung finden wir meist nur weit weg und die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage drastisch. Das Leben wird immer teurer, während unser Lohn, Bafög oder unser Taschengeld gleich bleibt. An den Laternen Nazi-Sticker, der nächste Jugendclub 50km entfernt und der Bus fährt an vielen Orten - wenn überhaupt - nur bis 18:00 Uhr. All das gehört zu unserer Lebensrealität, zur Lebensrealität junger Menschen in Thüringen.

Immer wieder wird uns gesagt, für Klimaschutz, das Schwimmbad, für die Schulsanierung oder gerechte Löhne ist kein Geld da - während sich Superreiche ihre zehnte Yacht kaufen können und die nächste Autobahn in Windeseile gebaut wird. “Wir machen das schon immer so" heißt es, während die Klimakrise weiter wütet, der Rechtsruck voranschreitet und Krankenhäuser, Bus, Bahn und Schulen chronisch unterfinanziert sind. Die Realität in Thüringen und auf der Welt zeigt uns: Es fehlt nicht an Geld, sondern an der gerechten Verteilung von Chancen, Finanzen und Macht. Deshalb ist Weiter so keine Option!

Wir wollen endlich ein gerechtes Leben für alle Menschen überall: Echte Beteiligung junger Menschen in Schule, Betrieb und Politik, regelmäßige Busse und sanierte Jugendclubs in jeder Kleinstadt. Schulen, die unsere Talente fördern und Spaß am Lernen vermitteln und Jobs, die uns erfüllen und uns ein gutes Leben ermöglichen. Ein Thüringen, in dem jede*r Jugendliche sicher aufwachsen und leben kann - ohne Rassismus, Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Wir wollen endlich keine Angst mehr vor der Klimakrise und ihren Folgen haben müssen, weil konsequent gehandelt wird. Und wir wissen, dass wir uns all das selbst erkämpfen müssen. In der Grünen Jugend, mit Gewerkschaften, Jugendverbänden und mit dir: Zeit, dass wir was drehen!

Als GRÜNE JUGEND Thüringen werden wir 2024 laut für unsere Forderungen einstehen und uns für folgende Schwerpunkte zur Landtagswahl stark machen:

Zeit für die Bildungswende!

Bildungsdiskussionen in Thüringen drehen sich in den letzten Jahren vor allem um Lehrplanänderungen, "Leistungsrückstände", den Lehrer*innenmangel oder Digitalisierung. Und natürlich sind diese Themen wichtig und brauchen Lösungen. Aber: Es wird versucht, an kleinen Rädchen zu drehen, während das ganze Schulsystem eigentlich eine Generalüberholung braucht. Wir kennen es alle: Leistungsdruck, 10-Stunden-Tage, ausgelaugte Schüler*innen und Lehrer*innen, veraltete Unterrichtsinhalte und ein Bewertungssystem, das vor allem Auswendiglernen-und-dann-wieder-Vergessen belohnt. Und: Bildungschancen sind immer noch vor allem eine Frage des Geldes und der sozialen Herkunft. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für Bildungspolitik, die Schluss mit Leistungsdruck und Auswendiglernen macht und stattdessen alle Kinder nach ihren Talenten und Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern:

• Schule für alle: Gute Bildung unabhängig von Geldbeutel und Herkunft ermöglichen!

• Schluss mit Leistungsdruck: Interessen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen!

• Echte Beteiligung:: Mehr Demokratie in der Schule!

Gerechte Arbeit - Perspektiven für alle!

Die Inflation frisst grad dein letztes Geld auf? Jung sein darf nicht heißen, arm sein zu müssen - das lässt sich ändern und zwar indem wir uns organisieren! Mit starken Gewerkschaften können wir gemeinsam erreichen, dass Unternehmen einen fairen Lohn zahlen. Wir wollen, dass Ausbildung wirklich Bildung bedeutet und nicht Ausbeutung. Dass studentische Hilfskräfte an den Hochschulen mit einem TV-Stud endlich gerecht entlohnt werden. Dass junge Menschen nicht nach München oder Stuttgart ziehen müssen, weil sie hier keine passenden Jobs zu angemessenen Löhnen finden. Deshalb kämpfen wir als GRÜNE JUGEND mit Euch für mehr Tarifbindung, faire Löhne und starke Auszubildenden- und Studierendenvertretungen. Ob Arbeit, Studium oder Freiwilligendienst: Let´s get organized!

• Ob Freiwilligendienst oder Ausbildung: Gerechte Löhne für alle!

• Weniger Arbeit, gleicher Lohn: Mehr Freizeit für alle!

• Arbeitskampf gemeinsam: Gewerkschaften stärken!

Für unsere Zukunft: Klimaneutral unterwegs bis 2040!

Busse, die nur zweimal am Tag fahren und nachts gleich gar nicht mehr. Radwege, die im Nirgendwo enden oder gleich gar nicht vorhanden sind. Die Verkehrspolitik ist immer noch aufs Auto zentriert: Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern vor allem ungerecht! Viele Menschen sind auf Bus und Bahn angewiesen. Als GRÜNE JUGEND kämpfen wir dafür, dass alle überall in Thüringen mit dem Nahverkehr gut ankommen - und zwar zu Preisen, die sich junge Menschen auch leisten können. Wir wollen, dass endlich jede Schule, Uni und Ausbildungsstätte mit sicheren Radwegen erreichbar ist. Das ist nicht nur fürs Klima notwendig, sondern vor allem ein Update für unsere Lebensqualität.

• Mobilität für alle: Mit der Mobilitätsgarantie Öffis/Bus und Bahn überall und jederzeit!

• Bezahlbar: Revival für ein 9-Euro-Ticket YOUNG!

• Risikofrei: Radwege, die nicht einfach enden, in Land und Stadt!

Gute Orte - überall!

Das nächste Schwimmbad ist zu weit weg und es fährt kein Bus. Der Jugendclub hat vor fünf Jahren dicht gemacht. Die größte Challenge beim Studieren ist es, eine bezahlbare Wohnung zu finden, während in Kleinstädten und Dörfern die Häuser leer stehen. Gerade kleinen Kommunen fehlt es an Geld und Personal, um Infrastruktur zu erhalten und neue Ideen umzusetzen.

Geflüchtete Menschen müssen in riesigen Hallen leben, dürfen nicht arbeiten oder werden zur Pflichtarbeit ohne Lohn gezwungen. Immer wieder lesen wir von den unmenschlichen Zuständen in Suhl, Hermsdorf und anderen Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen. Integrationsangebote schwinden und es fehlt an Begegnungsräume, in denen sich Jung und Alt, verschiedene Religionen und Kulturen austauschen können.

All dies ist kein Naturgesetz, sondern Folge einer Politik, die Gesundheit, Freizeit, Kultur und Wohnen zu Waren macht, Ressourcen ungerecht verteilt und damit besonders ländlichen Räumen schadet. Als GRÜNE JUGEND streiten wir für Umverteilung - von oben nach unten - und für gut ausgestattete Kommunen, in denen Menschen mit allem, was sie brauchen, leben können. Ohne Diskriminierung, selbstbestimmt und mit echten Perspektiven.

• Keine Profite mit Miete: Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle!

• Freiräume: Selbstbestimmte Orte für junge Menschen schaffen und erhalten!

• Kein Mensch ist illegal: Migration menschlich machen!

§1. Die LMV wählt eine Wahlkommission, das Präsidium und die Protokollführung. Alles in offener Abstimmung. Außerdem entscheidet die LMV zu Beginn über die Tagesordnung.

§2. Das Präsidium prüft den formgerechten Eingang der Anträge und entscheidet über das Verfahren. Dabei gilt:

§2.1. Geschäftsordnungsanträge werden vor Sachfragen verhandelt.

§2.2. Zu jedem Geschäftsordnungsantrag gibt es die Möglichkeiten einer

Gegenrede. Geschäftsordnungsanträge sind u.a. folgende Anträge:

· Bestätigung und Ergänzung der Tagesordnung

· Begrenzung der Redezeit

· Ende der Redeliste

· Schluss der Debatte

· Überweisung an den Landesvorstand

· Antrag zur Art der Debatte

· Antrag auf Personaldebatte

· Antrag auf Meinungsbild aller Anwesenden

· Antrag auf Meinungsbild aller Stimmberechtigten

· Antrag zur Art der Abstimmung

· Antrag auf Auszeit

· Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

· Antrag auf Rückholung

§2.3. Inhaltliche Anträge sind Hauptanträge und Ergänzungs- oder Änderungsanträge. Sie müssen dem Präsidium schriftlich vorgelegt und von einem der Anwesenden eingebracht werden, dafür stehen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung; sie sollen dem Präsidium darüber hinaus digital vorgelegt werden.
Anträge können auch per Videobotschaft eingebracht werden. Bei vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträgen schlägt das Präsidium der LMV eine Verfahrensweise der Behandlung vor. Anträge gelten als angenommen, wenn sie die erforderlichen Mehrheiten laut Satzung erhalten haben.

§2.4. Ab fünf inhaltlichen Anträgen kann eine Antragspriorisierung erfolgen. Dies geschieht durch einen Antrag an die Geschäftsordnung. Im Rahmen des Inhalts dieses Antrags kann das Präsidium entscheiden, wie die Antragspriorisierung durchgeführt wird.

§3. Das Präsidium besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, die die Sitzung leiten und die Redeliste führen. Das Protokoll wird von einer dritten und ggf. vierten Person übernommen.

§3.1. Die Redeliste ist als Erstredner*innenliste zu führen. Das bedeutet, dass Personen, die während des aktuellen Tagesordnungspunkts noch nichts gesagt haben, auf der Redeliste unter Beachtung der FLINTA*-Quotierung vorgezogen werden.

§4. Stimm- und wahlberechtigt sind ausschließlich Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen. Redeberechtigt sind alle Teilnehmer*innen der LMV. Eingebracht werden können auch Anträge per Videobotschaft.

§5. Die Bewerber*innen für die Wahl des Landesvorstands haben drei Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und zwei weitere Minuten für die Beantwortung von Fragen. Die Bewerber*innen für die GJ-Voten zur Landtagswahl haben fünf Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und zwei weitere Minuten für die Beantwortung von Fragen. Alle weiteren Bewerber*innen haben drei Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und eine weitere Minute für die Beantwortung von Fragen. Die Anzahl der Fragen kann auf Antrag des Präsidiums oder auf GO-Antrag begrenzt werden.

§6. Für Änderungsanträge, Ergänzungsanträge und Bewerbungen existiert keine Frist, außer der, dass nach Abschließen eines TOPs Anträge zu diesem nur noch mithilfe eines Rückholantrages gestellt werden können. Eigenständige Anträge sind vor Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes zu stellen.

§7. Debatten zu Anträgen und Änderungsanträgen finden grundsätzlich als Pro-und- Kontra-Debatten statt. Grundsätzlich gibt es einen Pro- und einen Kontra- Beitrag, dabei ist die Einbringung des Antrages als Pro-Beitrag zu werten. Wenn durch GO-Antrag nicht anders beschlossen, sind alle anderen
Debatten als offene Debatten zu führen.

Kein Bock mehr auf rassistisch-populistische Scheindebatten! Konto statt Bezahlkarte.

In Deutschland wird seit Wochen über die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, mittlerweile gibt es sogar einen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Asylsbewerberleistungsgesetzes, dass die Einführung von Bezahlkarten durch die Länder ermöglichen, bzw. erleichtern soll. Angeblich soll diese Bezahlkarte Verwaltungen entlasten, unter anderem bei der Auszahlung von Bargeld.

Was sie aber momentan vorallem macht ist, dass sie Geflüchtete diskriminiert. Denn sie schränkt sie ein bei der Frage wo sie einkaufen gehen können und ob und wieviel Bargeld sie abheben dürfen. Sie werden schlicht finanziell Entmündigt.

Je nach Form der Bezahlkarte werden zum Teil bestimmte Gebiete nach Postleitzahl festgelegt, in welchen bezahlt werden kann. Auf diese Weise wird praktisch die Residenzpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt. Geflüchtete werden durch ihre Möglichkeit zu bezahlen an einen Ort gebunden und in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt.

Die Umsetzung einer Bezahlkarte führt in der Realität nicht zu einer tatsächlichen Entlastung für die Verwaltungen, denn diese müssen kompliziert festlegen wo Geflüchtete einkaufen dürfen, was sie einkaufen dürfen und wie viel und ob Bargeld abgehoben werden darf. Zusätzlich kommt die Überwachung dieses Systems. Außerdem hat die Bezahlkarte ganz praktische Probleme. Eine Bezahlkarte, die Bargeldabgehbung nicht erlaubt oder beschränkt ist beispielsweise auch für

Schüler*innen problematisch, da manche Schulausgabe wie Mittagessen nur Bar gezahlt werden können.

Neben der vorgeschobenen Erklärung der Entlastung von Verwaltungen wird hin- und wieder auch die etwas ehrlichere Version ausgepackt: Migration solle begrenzt werden.

Bargeldüberweisungen würden demnach sogenannte "Pull-Faktoren" darstellen und dazu führen, dass Menschen nach Deutschland flüchten. Die Existenz von Pull-Faktoren ist eine lange sozialwissenschaftlich widerlegte Theorie. Noch Anfang dieser Woche (08.04.2024) wiesen selbst die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag zum Themenkomplex diese Theorie entschieden als veraltet zurück.

"Menschen fliehen vor Krisen, Krieg, Hunger (aufgrund von Naturkatastrophen) oder Verfolgung, allen voran aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei. Wenn in Deutschland Sozialleistungen gekürzt werden, hat das keinerlei Einfluss auf die Fluchtentscheidungen der Menschen. Zudem werden Geflüchtete durch diese Form der Bevormundung als Minderheit öffentlich stigmatisiert und in ihrer Menschenwürde verletzt." (ProAsyl)

Auch das Argument die Bezahlkarte sei notwendig um Auslandsüberweisungen oder die Zahlung von Schlepper*innen zu verhindern geht an der Realität vorbei. Die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen noch unter dem Existenzminimum des Hartz-4/Bürgergeldsystems. Zahlungen dieser Art existieren wenn überhaupt erst, wenn durch ein eigenes Einkommen Geld zur Verfügung steht. Zudem sind sie Resultat gescheiterter internationaler und europäischer Politik. Schleuser*innen existieren, weil es keine legalen Wege der Flucht oder Einwanderung gibt. Die weitere rassistische Kriminalisierung von Flucht und Migration, verhindert diese nicht sondern führt zu mehr Toten, mehr Leid und zu dem was sie vorgibt zu verhindern: halsbrecherischen und ausbeuterischen Schleusungs-Systemen, unter denen die Geflüchteten selbst am meisten leiden.

Das Europäische System der Kriminalisierung von Flucht und Migration ist ein tiefes moralisches Versagen und die Ignoranz historischer Verantwortung durch koloniale und neo-kolonialer Ausbeutung und Destabilisierung.

Die Bezahlkarte ist aus unserer Sicht vorallem darauf ausgelegt Geflüchte zu diskriminieren. Im Zweifel hört es dabei aber nicht auf. Mit der Bezahlkarte wird zudem ein System für Sozialleistungen etabliert und getestet. Dieses System kann auf andere Bereiche, beispielsweise die Abgabe des Bürger*innengeld oder anderer Sozialleistungen ausgeweitet werden. Wir lehnen das fundamental ab.

Die Bundesregierung hat Anfang März einen Beschluss zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes getroffen, der die Umsetzung von Bezahlkarten auf Länderebene rechtssicher ermöglichen soll. Das Verfahren ist dabei ziemlich intransparent. Der Beschluss im Bundestag erfolgt über einen Änderungsantrag an ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren. Lange waren nur Informationen über Presseverlautbarungen zugänglich, nach diesen soll die Bezahlkarte im Wesentlichen wie eine normale Geldkarte funktionieren, zugleich aber Überweisungen ins Ausland ausschließen und den Bezug von Bargeld beschränken. Außerdem sollen die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wieviel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit bleibt offen, ob die Leistungsbehörden das Abheben von Bargeld ganz verbieten können.

Das Gesetz ist dabei neben den direkten Effekten womöglich ein trojanisches Pferd.

Neben den Regelungen zur Bezahlkarte, die öffentlich diskutiert werden, wird in der Formulierungshilfe für den Änderungsantrag der Vorrang von Geldleistungen gegenüber Sachleistungen abgeschafft. Das könnte noch viel umfangreichere Einschränkungen für Asylbewerber*innen nach sich ziehen und je nach Umsetzung in den Ländern in einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft wie unserer, große Teile ihrer Selbstbestimmung praktisch abschaffen.

Wir wollen keine diskriminierenden Bezahlkarten. Für die Entlastung von Behörden unter Wahrung der finanziellen Selbstbestimmung gibt es eine ganz einfache Lösung. Diese Lösung heißt Basiskonto.

Wir fordern deshalb kostenlose Basiskonten für Geflüchtete anstelle von Bezahlkarten einzurichten. Das Zahlungskontengesetz (ZKG) nennt als Berechtigte für ein Basiskonto ausdrücklich auch Asylsuchende und Geduldete (§2 Abs. 1 S. 1 und 2 sowie §3 ZKG). Jedes Kreditinstitut, das grundsätzlich Zahlungskonten für Verbraucher:innen anbietet, ist daher auch verpflichtet, ein Basiskonto für Geflüchtete einzurichten. Dies entlastet sowohl die Verwaltung und gibt Geflüchteten die Möglichkeit ohne Einschränkungen zu leben und fördert die finanzielle Selbstbestimmung.

Der Beschluss einer Bezahlkarte, wie mit dem Gesetzentwurf auf Bundesebene vorgesehen, bleibt auch unter grüner Regierungsbeteiligung falsch und ganz fundamental abzulehnen.

Rechte Parteien werden nicht geschwächt, indem ihre rassistische Politik für sie gemacht wird. Gesellschaftliche Stimmungen werden nicht verändert, indem sie bedient werden. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht auf Kosten anderer marginalisierter Gruppen.

Als GRÜNE JUGEND kämpfen wir weiterhin für eine gerechte Welt und damit gegen Bezahlkarten, gegen den Zwang zu Sachleistungen, gegen Abschiebephantasien, gegen Zwangsarbeit in Geflüchtetenunterkünften und menschenunwürdige Unterbringung, gegen das Sterben im Mittelmeer, gegen Rassismus und gegen Grenzen!