Kein Bock auf Weiter so? Zeit, dass wir was drehen!

Unsere Kampagne zur Landtagswahl 2024

“Alles ist möglich" wird uns immer gesagt: Nur genügend Lehrer*innen gibt es schon lange nicht mehr, eine gute Ausbildung finden wir meist nur weit weg und die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage drastisch. Das Leben wird immer teurer, während unser Lohn, Bafög oder unser Taschengeld gleich bleibt. An den Laternen Nazi-Sticker, der nächste Jugendclub 50km entfernt und der Bus fährt an vielen Orten - wenn überhaupt - nur bis 18:00 Uhr. All das gehört zu unserer Lebensrealität, zur Lebensrealität junger Menschen in Thüringen.

Immer wieder wird uns gesagt, für Klimaschutz, das Schwimmbad, für die Schulsanierung oder gerechte Löhne ist kein Geld da - während sich Superreiche ihre zehnte Yacht kaufen können und die nächste Autobahn in Windeseile gebaut wird. “Wir machen das schon immer so" heißt es, während die Klimakrise weiter wütet, der Rechtsruck voranschreitet und Krankenhäuser, Bus, Bahn und Schulen chronisch unterfinanziert sind. Die Realität in Thüringen und auf der Welt zeigt uns: Es fehlt nicht an Geld, sondern an der gerechten Verteilung von Chancen, Finanzen und Macht. Deshalb ist Weiter so keine Option!

Wir wollen endlich ein gerechtes Leben für alle Menschen überall: Echte Beteiligung junger Menschen in Schule, Betrieb und Politik, regelmäßige Busse und sanierte Jugendclubs in jeder Kleinstadt. Schulen, die unsere Talente fördern und Spaß am Lernen vermitteln und Jobs, die uns erfüllen und uns ein gutes Leben ermöglichen. Ein Thüringen, in dem jede*r Jugendliche sicher aufwachsen und leben kann - ohne Rassismus, Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Wir wollen endlich keine Angst mehr vor der Klimakrise und ihren Folgen haben müssen, weil konsequent gehandelt wird. Und wir wissen, dass wir uns all das selbst erkämpfen müssen. In der Grünen Jugend, mit Gewerkschaften, Jugendverbänden und mit dir: Zeit, dass wir was drehen!

Als GRÜNE JUGEND Thüringen werden wir 2024 laut für unsere Forderungen einstehen und uns für folgende Schwerpunkte zur Landtagswahl stark machen:

Zeit für die Bildungswende!

Bildungsdiskussionen in Thüringen drehen sich in den letzten Jahren vor allem um Lehrplanänderungen, "Leistungsrückstände", den Lehrer*innenmangel oder Digitalisierung. Und natürlich sind diese Themen wichtig und brauchen Lösungen. Aber: Es wird versucht, an kleinen Rädchen zu drehen, während das ganze Schulsystem eigentlich eine Generalüberholung braucht. Wir kennen es alle: Leistungsdruck, 10-Stunden-Tage, ausgelaugte Schüler*innen und Lehrer*innen, veraltete Unterrichtsinhalte und ein Bewertungssystem, das vor allem Auswendiglernen-und-dann-wieder-Vergessen belohnt. Und: Bildungschancen sind immer noch vor allem eine Frage des Geldes und der sozialen Herkunft. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für Bildungspolitik, die Schluss mit Leistungsdruck und Auswendiglernen macht und stattdessen alle Kinder nach ihren Talenten und Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern:

• Schule für alle: Gute Bildung unabhängig von Geldbeutel und Herkunft ermöglichen!

• Schluss mit Leistungsdruck: Interessen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen!

• Echte Beteiligung:: Mehr Demokratie in der Schule!

Gerechte Arbeit - Perspektiven für alle!

Die Inflation frisst grad dein letztes Geld auf? Jung sein darf nicht heißen, arm sein zu müssen - das lässt sich ändern und zwar indem wir uns organisieren! Mit starken Gewerkschaften können wir gemeinsam erreichen, dass Unternehmen einen fairen Lohn zahlen. Wir wollen, dass Ausbildung wirklich Bildung bedeutet und nicht Ausbeutung. Dass studentische Hilfskräfte an den Hochschulen mit einem TV-Stud endlich gerecht entlohnt werden. Dass junge Menschen nicht nach München oder Stuttgart ziehen müssen, weil sie hier keine passenden Jobs zu angemessenen Löhnen finden. Deshalb kämpfen wir als GRÜNE JUGEND mit Euch für mehr Tarifbindung, faire Löhne und starke Auszubildenden- und Studierendenvertretungen. Ob Arbeit, Studium oder Freiwilligendienst: Let´s get organized!

• Ob Freiwilligendienst oder Ausbildung: Gerechte Löhne für alle!

• Weniger Arbeit, gleicher Lohn: Mehr Freizeit für alle!

• Arbeitskampf gemeinsam: Gewerkschaften stärken!

Für unsere Zukunft: Klimaneutral unterwegs bis 2035!

Busse, die nur zweimal am Tag fahren und nachts gleich gar nicht mehr. Radwege, die im Nirgendwo enden oder gleich gar nicht vorhanden sind. Die Verkehrspolitik ist immer noch aufs Auto zentriert: Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern vor allem ungerecht! Viele Menschen sind auf Bus und Bahn angewiesen. Als GRÜNE JUGEND kämpfen wir dafür, dass alle überall in Thüringen mit dem Nahverkehr gut ankommen - und zwar zu Preisen, die sich junge Menschen auch leisten können. Wir wollen, dass endlich jede Schule, Uni und Ausbildungsstätte mit sicheren Radwegen erreichbar ist. Das ist nicht nur fürs Klima notwendig, sondern vor allem ein Update für unsere Lebensqualität.

• Mobilität für alle: Mit der Mobilitätsgarantie Öffis/Bus und Bahn überall und jederzeit!

• Bezahlbar: Revival für ein 9-Euro-Ticket YOUNG!

• Risikofrei: Radwege, die nicht einfach enden, in Land und Stadt!

Gute Orte - überall!

Das nächste Schwimmbad ist zu weit weg und es fährt kein Bus. Der Jugendclub hat vor fünf Jahren dicht gemacht. Die größte Challenge beim Studieren ist es, eine bezahlbare Wohnung zu finden, während in Kleinstädten und Dörfern die Häuser leer stehen. Gerade kleinen Kommunen fehlt es an Geld und Personal, um Infrastruktur zu erhalten und neue Ideen umzusetzen.

Geflüchtete Menschen müssen in riesigen Hallen leben, dürfen nicht arbeiten oder werden zur Pflichtarbeit ohne Lohn gezwungen. Immer wieder lesen wir von den unmenschlichen Zuständen in Suhl, Hermsdorf und anderen Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen. Integrationsangebote schwinden und es fehlt an Begegnungsräume, in denen sich Jung und Alt, verschiedene Religionen und Kulturen austauschen können.

All dies ist kein Naturgesetz, sondern Folge einer Politik, die Gesundheit, Freizeit, Kultur und Wohnen zu Waren macht, Ressourcen ungerecht verteilt und damit besonders ländlichen Räumen schadet. Als GRÜNE JUGEND streiten wir für Umverteilung - von oben nach unten - und für gut ausgestattete Kommunen, in denen Menschen mit allem, was sie brauchen, leben können. Ohne Diskriminierung, selbstbestimmt und mit echten Perspektiven.

• Keine Profite mit Miete: Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle!

• Freiräume: Selbstbestimmte Orte für junge Menschen schaffen und erhalten!

• Kein Mensch ist illegal: Migration menschlich machen!

Kein Bock auf Weiter so? Zeit, dass wir was drehen!

Unsere Kampagne zur Landtagswahl 2024

“Alles ist möglich" wird uns immer gesagt: Nur genügend Lehrer*innen gibt es schon lange nicht mehr, eine gute Ausbildung finden wir meist nur weit weg und die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage drastisch. Das Leben wird immer teurer, während unser Lohn, Bafög oder unser Taschengeld gleich bleibt. An den Laternen Nazi-Sticker, der nächste Jugendclub 50km entfernt und der Bus fährt an vielen Orten - wenn überhaupt - nur bis 18:00 Uhr. All das gehört zu unserer Lebensrealität, zur Lebensrealität junger Menschen in Thüringen.

Immer wieder wird uns gesagt, für Klimaschutz, das Schwimmbad, für die Schulsanierung oder gerechte Löhne ist kein Geld da - während sich Superreiche ihre zehnte Yacht kaufen können und die nächste Autobahn in Windeseile gebaut wird. “Wir machen das schon immer so" heißt es, während die Klimakrise weiter wütet, der Rechtsruck voranschreitet und Krankenhäuser, Bus, Bahn und Schulen chronisch unterfinanziert sind. Die Realität in Thüringen und auf der Welt zeigt uns: Es fehlt nicht an Geld, sondern an der gerechten Verteilung von Chancen, Finanzen und Macht. Deshalb ist Weiter so keine Option!

Wir wollen endlich ein gerechtes Leben für alle Menschen überall: Echte Beteiligung junger Menschen in Schule, Betrieb und Politik, regelmäßige Busse und sanierte Jugendclubs in jeder Kleinstadt. Schulen, die unsere Talente fördern und Spaß am Lernen vermitteln und Jobs, die uns erfüllen und uns ein gutes Leben ermöglichen. Ein Thüringen, in dem jede*r Jugendliche sicher aufwachsen und leben kann - ohne Rassismus, Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Wir wollen endlich keine Angst mehr vor der Klimakrise und ihren Folgen haben müssen, weil konsequent gehandelt wird. Und wir wissen, dass wir uns all das selbst erkämpfen müssen. In der Grünen Jugend, mit Gewerkschaften, Jugendverbänden und mit dir: Zeit, dass wir was drehen!

Als GRÜNE JUGEND Thüringen werden wir 2024 laut für unsere Forderungen einstehen und uns für folgende Schwerpunkte zur Landtagswahl stark machen:

Zeit für die Bildungswende!

Bildungsdiskussionen in Thüringen drehen sich in den letzten Jahren vor allem um Lehrplanänderungen, "Leistungsrückstände", den Lehrer*innenmangel oder Digitalisierung. Und natürlich sind diese Themen wichtig und brauchen Lösungen. Aber: Es wird versucht, an kleinen Rädchen zu drehen, während das ganze Schulsystem eigentlich eine Generalüberholung braucht. Wir kennen es alle: Leistungsdruck, 10-Stunden-Tage, ausgelaugte Schüler*innen und Lehrer*innen, veraltete Unterrichtsinhalte und ein Bewertungssystem, das vor allem Auswendiglernen-und-dann-wieder-Vergessen belohnt. Und: Bildungschancen sind immer noch vor allem eine Frage des Geldes und der sozialen Herkunft. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für Bildungspolitik, die Schluss mit Leistungsdruck und Auswendiglernen macht und stattdessen alle Kinder nach ihren Talenten und Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern:

• Schule für alle: Gute Bildung unabhängig von Geldbeutel und Herkunft ermöglichen!

• Schluss mit Leistungsdruck: Interessen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen!

• Echte Beteiligung:: Mehr Demokratie in der Schule!

Gerechte Arbeit - Perspektiven für alle!

Die Inflation frisst grad dein letztes Geld auf? Jung sein darf nicht heißen, arm sein zu müssen - das lässt sich ändern und zwar indem wir uns organisieren! Mit starken Gewerkschaften können wir gemeinsam erreichen, dass Unternehmen einen fairen Lohn zahlen. Wir wollen, dass Ausbildung wirklich Bildung bedeutet und nicht Ausbeutung. Dass studentische Hilfskräfte an den Hochschulen mit einem TV-Stud endlich gerecht entlohnt werden. Dass junge Menschen nicht nach München oder Stuttgart ziehen müssen, weil sie hier keine passenden Jobs zu angemessenen Löhnen finden. Deshalb kämpfen wir als GRÜNE JUGEND mit Euch für mehr Tarifbindung, faire Löhne und starke Auszubildenden- und Studierendenvertretungen. Ob Arbeit, Studium oder Freiwilligendienst: Let´s get organized!

• Ob Freiwilligendienst oder Ausbildung: Gerechte Löhne für alle!

• Weniger Arbeit, gleicher Lohn: Mehr Freizeit für alle!

• Arbeitskampf gemeinsam: Gewerkschaften stärken!

Für unsere Zukunft: Klimaneutral unterwegs bis 2040!

Busse, die nur zweimal am Tag fahren und nachts gleich gar nicht mehr. Radwege, die im Nirgendwo enden oder gleich gar nicht vorhanden sind. Die Verkehrspolitik ist immer noch aufs Auto zentriert: Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern vor allem ungerecht! Viele Menschen sind auf Bus und Bahn angewiesen. Als GRÜNE JUGEND kämpfen wir dafür, dass alle überall in Thüringen mit dem Nahverkehr gut ankommen - und zwar zu Preisen, die sich junge Menschen auch leisten können. Wir wollen, dass endlich jede Schule, Uni und Ausbildungsstätte mit sicheren Radwegen erreichbar ist. Das ist nicht nur fürs Klima notwendig, sondern vor allem ein Update für unsere Lebensqualität.

• Mobilität für alle: Mit der Mobilitätsgarantie Öffis/Bus und Bahn überall und jederzeit!

• Bezahlbar: Revival für ein 9-Euro-Ticket YOUNG!

• Risikofrei: Radwege, die nicht einfach enden, in Land und Stadt!

Gute Orte - überall!

Das nächste Schwimmbad ist zu weit weg und es fährt kein Bus. Der Jugendclub hat vor fünf Jahren dicht gemacht. Die größte Challenge beim Studieren ist es, eine bezahlbare Wohnung zu finden, während in Kleinstädten und Dörfern die Häuser leer stehen. Gerade kleinen Kommunen fehlt es an Geld und Personal, um Infrastruktur zu erhalten und neue Ideen umzusetzen.

Geflüchtete Menschen müssen in riesigen Hallen leben, dürfen nicht arbeiten oder werden zur Pflichtarbeit ohne Lohn gezwungen. Immer wieder lesen wir von den unmenschlichen Zuständen in Suhl, Hermsdorf und anderen Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen. Integrationsangebote schwinden und es fehlt an Begegnungsräume, in denen sich Jung und Alt, verschiedene Religionen und Kulturen austauschen können.

All dies ist kein Naturgesetz, sondern Folge einer Politik, die Gesundheit, Freizeit, Kultur und Wohnen zu Waren macht, Ressourcen ungerecht verteilt und damit besonders ländlichen Räumen schadet. Als GRÜNE JUGEND streiten wir für Umverteilung - von oben nach unten - und für gut ausgestattete Kommunen, in denen Menschen mit allem, was sie brauchen, leben können. Ohne Diskriminierung, selbstbestimmt und mit echten Perspektiven.

• Keine Profite mit Miete: Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle!

• Freiräume: Selbstbestimmte Orte für junge Menschen schaffen und erhalten!

• Kein Mensch ist illegal: Migration menschlich machen!

§1. Die LMV wählt eine Wahlkommission, das Präsidium und die Protokollführung. Alles in offener Abstimmung. Außerdem entscheidet die LMV zu Beginn über die Tagesordnung.

§2. Das Präsidium prüft den formgerechten Eingang der Anträge und entscheidet über das Verfahren. Dabei gilt:

§2.1. Geschäftsordnungsanträge werden vor Sachfragen verhandelt.

§2.2. Zu jedem Geschäftsordnungsantrag gibt es die Möglichkeiten einer

Gegenrede. Geschäftsordnungsanträge sind u.a. folgende Anträge:

· Bestätigung und Ergänzung der Tagesordnung

· Begrenzung der Redezeit

· Ende der Redeliste

· Schluss der Debatte

· Überweisung an den Landesvorstand

· Antrag zur Art der Debatte

· Antrag auf Personaldebatte

· Antrag auf Meinungsbild aller Anwesenden

· Antrag auf Meinungsbild aller Stimmberechtigten

· Antrag zur Art der Abstimmung

· Antrag auf Auszeit

· Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

· Antrag auf Rückholung

§2.3. Inhaltliche Anträge sind Hauptanträge und Ergänzungs- oder Änderungsanträge. Sie müssen dem Präsidium schriftlich vorgelegt und von einem der Anwesenden eingebracht werden, dafür stehen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung; sie sollen dem Präsidium darüber hinaus digital vorgelegt werden.
Anträge können auch per Videobotschaft eingebracht werden. Bei vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträgen schlägt das Präsidium der LMV eine Verfahrensweise der Behandlung vor. Anträge gelten als angenommen, wenn sie die erforderlichen Mehrheiten laut Satzung erhalten haben.

§2.4. Ab fünf inhaltlichen Anträgen kann eine Antragspriorisierung erfolgen. Dies geschieht durch einen Antrag an die Geschäftsordnung. Im Rahmen des Inhalts dieses Antrags kann das Präsidium entscheiden, wie die Antragspriorisierung durchgeführt wird.

§3. Das Präsidium besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, die die Sitzung leiten und die Redeliste führen. Das Protokoll wird von einer dritten und ggf. vierten Person übernommen.

§3.1. Die Redeliste ist als Erstredner*innenliste zu führen. Das bedeutet, dass Personen, die während des aktuellen Tagesordnungspunkts noch nichts gesagt haben, auf der Redeliste unter Beachtung der FLINTA*-Quotierung vorgezogen werden.

§4. Stimm- und wahlberechtigt sind ausschließlich Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen. Redeberechtigt sind alle Teilnehmer*innen der LMV. Eingebracht werden können auch Anträge per Videobotschaft.

§5. Die Bewerber*innen für die Wahl des Landesvorstands haben drei Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und zwei weitere Minuten für die Beantwortung von Fragen. Die Bewerber*innen für die GJ-Voten zur Landtagswahl haben fünf Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und zwei weitere Minuten für die Beantwortung von Fragen. Alle weiteren Bewerber*innen haben drei Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und eine weitere Minute für die Beantwortung von Fragen. Die Anzahl der Fragen kann auf Antrag des Präsidiums oder auf GO-Antrag begrenzt werden.

§6. Für Änderungsanträge, Ergänzungsanträge und Bewerbungen existiert keine Frist, außer der, dass nach Abschließen eines TOPs Anträge zu diesem nur noch mithilfe eines Rückholantrages gestellt werden können. Eigenständige Anträge sind vor Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes zu stellen.

§7. Debatten zu Anträgen und Änderungsanträgen finden grundsätzlich als Pro-und- Kontra-Debatten statt. Grundsätzlich gibt es einen Pro- und einen Kontra- Beitrag, dabei ist die Einbringung des Antrages als Pro-Beitrag zu werten. Wenn durch GO-Antrag nicht anders beschlossen, sind alle anderen
Debatten als offene Debatten zu führen.

Kein Bock mehr auf rassistisch-populistische Scheindebatten! Konto statt Bezahlkarte.

In Deutschland wird seit Wochen über die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, mittlerweile gibt es sogar einen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Asylsbewerberleistungsgesetzes, dass die Einführung von Bezahlkarten durch die Länder ermöglichen, bzw. erleichtern soll. Angeblich soll diese Bezahlkarte Verwaltungen entlasten, unter anderem bei der Auszahlung von Bargeld.

Was sie aber momentan vorallem macht ist, dass sie Geflüchtete diskriminiert. Denn sie schränkt sie ein bei der Frage wo sie einkaufen gehen können und ob und wieviel Bargeld sie abheben dürfen. Sie werden schlicht finanziell Entmündigt.

Je nach Form der Bezahlkarte werden zum Teil bestimmte Gebiete nach Postleitzahl festgelegt, in welchen bezahlt werden kann. Auf diese Weise wird praktisch die Residenzpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt. Geflüchtete werden durch ihre Möglichkeit zu bezahlen an einen Ort gebunden und in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt.

Die Umsetzung einer Bezahlkarte führt in der Realität nicht zu einer tatsächlichen Entlastung für die Verwaltungen, denn diese müssen kompliziert festlegen wo Geflüchtete einkaufen dürfen, was sie einkaufen dürfen und wie viel und ob Bargeld abgehoben werden darf. Zusätzlich kommt die Überwachung dieses Systems. Außerdem hat die Bezahlkarte ganz praktische Probleme. Eine Bezahlkarte, die Bargeldabgehbung nicht erlaubt oder beschränkt ist beispielsweise auch für

Schüler*innen problematisch, da manche Schulausgabe wie Mittagessen nur Bar gezahlt werden können.

Neben der vorgeschobenen Erklärung der Entlastung von Verwaltungen wird hin- und wieder auch die etwas ehrlichere Version ausgepackt: Migration solle begrenzt werden.

Bargeldüberweisungen würden demnach sogenannte "Pull-Faktoren" darstellen und dazu führen, dass Menschen nach Deutschland flüchten. Die Existenz von Pull-Faktoren ist eine lange sozialwissenschaftlich widerlegte Theorie. Noch Anfang dieser Woche (08.04.2024) wiesen selbst die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag zum Themenkomplex diese Theorie entschieden als veraltet zurück.

"Menschen fliehen vor Krisen, Krieg, Hunger (aufgrund von Naturkatastrophen) oder Verfolgung, allen voran aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei. Wenn in Deutschland Sozialleistungen gekürzt werden, hat das keinerlei Einfluss auf die Fluchtentscheidungen der Menschen. Zudem werden Geflüchtete durch diese Form der Bevormundung als Minderheit öffentlich stigmatisiert und in ihrer Menschenwürde verletzt." (ProAsyl)

Auch das Argument die Bezahlkarte sei notwendig um Auslandsüberweisungen oder die Zahlung von Schlepper*innen zu verhindern geht an der Realität vorbei. Die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen noch unter dem Existenzminimum des Hartz-4/Bürgergeldsystems. Zahlungen dieser Art existieren wenn überhaupt erst, wenn durch ein eigenes Einkommen Geld zur Verfügung steht. Zudem sind sie Resultat gescheiterter internationaler und europäischer Politik. Schleuser*innen existieren, weil es keine legalen Wege der Flucht oder Einwanderung gibt. Die weitere rassistische Kriminalisierung von Flucht und Migration, verhindert diese nicht sondern führt zu mehr Toten, mehr Leid und zu dem was sie vorgibt zu verhindern: halsbrecherischen und ausbeuterischen Schleusungs-Systemen, unter denen die Geflüchteten selbst am meisten leiden.

Das Europäische System der Kriminalisierung von Flucht und Migration ist ein tiefes moralisches Versagen und die Ignoranz historischer Verantwortung durch koloniale und neo-kolonialer Ausbeutung und Destabilisierung.

Die Bezahlkarte ist aus unserer Sicht vorallem darauf ausgelegt Geflüchte zu diskriminieren. Im Zweifel hört es dabei aber nicht auf. Mit der Bezahlkarte wird zudem ein System für Sozialleistungen etabliert und getestet. Dieses System kann auf andere Bereiche, beispielsweise die Abgabe des Bürger*innengeld oder anderer Sozialleistungen ausgeweitet werden. Wir lehnen das fundamental ab.

Die Bundesregierung hat Anfang März einen Beschluss zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes getroffen, der die Umsetzung von Bezahlkarten auf Länderebene rechtssicher ermöglichen soll. Das Verfahren ist dabei ziemlich intransparent. Der Beschluss im Bundestag erfolgt über einen Änderungsantrag an ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren. Lange waren nur Informationen über Presseverlautbarungen zugänglich, nach diesen soll die Bezahlkarte im Wesentlichen wie eine normale Geldkarte funktionieren, zugleich aber Überweisungen ins Ausland ausschließen und den Bezug von Bargeld beschränken. Außerdem sollen die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wieviel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit bleibt offen, ob die Leistungsbehörden das Abheben von Bargeld ganz verbieten können.

Das Gesetz ist dabei neben den direkten Effekten womöglich ein trojanisches Pferd.

Neben den Regelungen zur Bezahlkarte, die öffentlich diskutiert werden, wird in der Formulierungshilfe für den Änderungsantrag der Vorrang von Geldleistungen gegenüber Sachleistungen abgeschafft. Das könnte noch viel umfangreichere Einschränkungen für Asylbewerber*innen nach sich ziehen und je nach Umsetzung in den Ländern in einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft wie unserer, große Teile ihrer Selbstbestimmung praktisch abschaffen.

Wir wollen keine diskriminierenden Bezahlkarten. Für die Entlastung von Behörden unter Wahrung der finanziellen Selbstbestimmung gibt es eine ganz einfache Lösung. Diese Lösung heißt Basiskonto.

Wir fordern deshalb kostenlose Basiskonten für Geflüchtete anstelle von Bezahlkarten einzurichten. Das Zahlungskontengesetz (ZKG) nennt als Berechtigte für ein Basiskonto ausdrücklich auch Asylsuchende und Geduldete (§2 Abs. 1 S. 1 und 2 sowie §3 ZKG). Jedes Kreditinstitut, das grundsätzlich Zahlungskonten für Verbraucher:innen anbietet, ist daher auch verpflichtet, ein Basiskonto für Geflüchtete einzurichten. Dies entlastet sowohl die Verwaltung und gibt Geflüchteten die Möglichkeit ohne Einschränkungen zu leben und fördert die finanzielle Selbstbestimmung.

Der Beschluss einer Bezahlkarte, wie mit dem Gesetzentwurf auf Bundesebene vorgesehen, bleibt auch unter grüner Regierungsbeteiligung falsch und ganz fundamental abzulehnen.

Rechte Parteien werden nicht geschwächt, indem ihre rassistische Politik für sie gemacht wird. Gesellschaftliche Stimmungen werden nicht verändert, indem sie bedient werden. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht auf Kosten anderer marginalisierter Gruppen.

Als GRÜNE JUGEND kämpfen wir weiterhin für eine gerechte Welt und damit gegen Bezahlkarten, gegen den Zwang zu Sachleistungen, gegen Abschiebephantasien, gegen Zwangsarbeit in Geflüchtetenunterkünften und menschenunwürdige Unterbringung, gegen das Sterben im Mittelmeer, gegen Rassismus und gegen Grenzen!

1. Krisen sind auch nur dornige Chancen

Wir müssen euch nicht erzählen, was es mit Krisen auf sich hat, es gibt viele. Zu viele. Der Krisenberg wird immer größer, die Zeit um der Klimakatastrophe noch irgendwie zu begegnen immer knapper. Gleichzeitig wirft der große Krisenberg lange Schatten in denen vor allem die AfD-Umfragewerte wachsen. Soziale Politik? Faaar away. Besonders in Ostdeutschland und hier bei uns. In Thüringen steht uns ein heftiges Superwahljahr mit Europawahlen und Kommunalwahlen im Frühling und Landtagswahlen im September bevor; und 2025 klopft dann auch schon die nächste Bundestagswahl an. Die Umfrageergebnisse sehen schrecklich aus, das Vertrauen in die Politik ist auf historischem Tiefstand und es scheint, als würden die Menschen eher neuen Parteiprojekten wie dem BSW, der Werteunion oder den Freien Wählern vertrauen, bevor sie zu den anderen Parteien zurückkehren.

Sollten wir jetzt den Kopf in den Sand stecken? Uns damit abfinden, dass es eh nicht besser werden kann? Doch lieber das verteidigen, was da ist, anstatt mehr zu fordern? Wir sagen: Nö! Wir wissen, was hilft. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen und junge Leute politisch organisieren. Lasst uns langfristige Aufbauarbeit von unten leisten, Menschen begeistern und ihnen zeigen, dass ihr Leben in ihren eigenen Händen liegen kann. Die Krisen dieser Zeit, lassen sich am besten lösen, in dem wir Menschen eigene Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und sie zu Krisenlöser*innen werden lassen. Und indem wir Umverteilen! Und wir brauchen Umverteilung!

2. It's about the Umverteilung, Baby

Studien zeigen, dass der Rechtsruck in direktem Zusammenhang mit schlechter Sozialpolitik steht und durch diese befeuert wird. Wenn wir sehen, dass in Thüringen 18% aller Kinder in Armutsverhältnissen aufwachsen und wir die Landkreise mit den geringsten Nettoeinkommen in Deutschland haben und parallel das absolute Umfragehoch der AfD und anderen Populistischen Parteien beobachten können, sollte man meinen es wäre doch relativ offensichtlich was es braucht.Menschen leben in Zeiten von Krieg, Inflation, Niedriglöhnen und sozialer Unsicherheit in Existenzängsten, währendSpitzenpolitiker*innen sich hinstellen und über Faulheit sprechen und Arm gegen Ärmer ausspielen. Nach Unten treten als neues Selbstverständnis um das eigene Scheitern zu verkraften? Nicht mit uns!Wir wissen, dass es mehr als genügend Geld gibt.

Es gibt Superreiche und Konzerne mit Milliardengewinnen, die zu wenig Steuern zahlen.Währenddessen können Azubis sich kaum die Fahrt zum Ausbildungsbetrieb leisten, das Recht auf Wohnen wird ausgehöhlt, Mieten zunehmen unbezahlbarer und Familien nicht wissen wie sie die nächste Klassenfahrt bezahlen sollen? Das klingt absurd, ist aber Lebensrealität vieler Menschen. Zeit Geld umzuverteilen und eine konsequente und faire Besteuerung von Milliardären umzusetzen, Sozialleistungen endlich sozial zu gestalten (Kindergrundsicherung, BaFög, Wohngeld, Elterngeld, Rente, Bürgergeld..) und das populistische Aufhetzen von marginalisierten Gruppen gegeneinander zu beenden.

3. Migration ist Menschenrecht

Die Zustände in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen sind katastrophal und die Grüne Jugend kritisiert diese bereits seit Jahren ohne jegliche Verbesserungen beobachten zu können. Menschen, die unter schlimmsten Umständen zu uns kommen und Schutz suchen leben in Hermsdorf und Suhl unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen. Sie leben ohne Zukunftsperspektiven und Zuversicht, gehen aus Verzweiflung regelmäßig in den Hungerstreik und fordern in einer Petition die Schließung der Einrichtung in Hermsdorf. Es ist zwingend notwendig, dass die Politik Verantwortung übernimmt und schnell handelt, statt Verantwortungen zu verschieben. Wir verurteilen die Zustände in den Massenunterkünfte auf das Schärfste und fordern endlich ein Ende der unterversorgten Massenunterkünfte und eine dezentrale, würdevolle Unterbringung der Menschen. Geflüchteten soll eine lückenlose medizinische und psychologische Betreuung gewährleistet werden, Schutz und Möglichkeiten der Selbstverwirklichung in Sprache, Bildung und Arbeit. Schluss mit Debatten über Arbeitspflichten, Bezahlkarten und Abschiebungen. Zeit die Debatte weg von Sicherheits- und Ordnungsfloskeln hin zu Solidarität und der Einhaltung von Menschenrechten zu verschieben. Kein Mensch ist illegal!

4. Kommune, Europa, Thüringen, organize them all

Die drei Wahlen dieses Jahres, die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen werden uns ordentlich auf Trapp halten. Wir werden uns als Grüne Jugend Thüringen in diese Wahlkämpfe stürzen: Sie sind der optimale Zeitpunkt um junge Menschen zu erreichen und unsere Forderungen in die Medien zu bringen. Allerdings müssen wir ehrlich sein: Uns geht es um mehr als Mehrheitsverhältnisse für die nächsten fünf Jahre. Echte Veränderungen und Machtaufbau sind ein Marathon kein Sprint, das hier ist nur die nächste Etappe.

In Mai und Juni stehen in ganz Thüringen Kommunalwahlen an, in vielen Landkreisen und Städten auch Landrät*innen- und Oberbürgermeister*innenwahlen. Bei den Kommunalwahlen wird Politik greifbar und konkret wie nirgendwo sonst. Es ist nirgendswo leichter als Grüne Jugend bewusst Veränderungen vor Ort zu erreichen! Lasst uns die Kommunalwahlen nutzen um als Grüne Jugend vor Ort junge Menschen zu erreichen und linke Veränderungen auf kommunale Ebene runterzubrechen. Ob marode Schulen, teure Preise im Schwimmbad, gut finanzierte Radwege oder Lärm in Park: Anhand konkreter Probleme können und müssen wir Kapitalismuskritik und Umverteilungsfragen direkt auch vor Ort stellen. Ob und wie viel Geld für deine Kommune da ist, hängt direkt davon ab, welchen Steuersatz Milliardäre zahlen.

Glechzeitig stehen am 9. Juni Europawahlen an. Wir wollen zu der diesjährigen Europawahl die bundesweite Kampagne der Grünen Jugend nutzen um mit jungen Leuten über die vielen auf sie eintrommelnden Krisen zu reden. Wir wollen einen linken und kritischen Blick auf die EU bieten, der weder den Euro-Nationalismus von Parteien wie Volt noch die Abschottungsfantasien der AfD wiedergibt. Ein gerechteres Europa ohne Massensterben im Mittelmeer ist möglich. Außerdem werden wir die Europakampagne nutzen um uns auf die Landtagswahl vorzubereiten, 1 zu 1 Gespräche als Format auszuprobieren und neue Mitglieder anzulachen.

Die Landtagswahl im September wird ein ordentlicher Brocken. Die Umfragewerte in Thüringen sehen zur Zeit die AfD weit vorne und die CDU macht lieber TV-Interviews mit Höcke als sich von der AfD abzugrenzen. Die Grünen kratzen an der 5% Hürde, die SPD ist völlig auf einen konservativen Kurs abgedriftet und das BSW steht in den Umfragen Kopf an Kopf mit der Linkspartei. Wer soll da schon Hoffnung haben, dass da was gutes rauskommt? Wir haben's nicht. Aber: Wir stecken den Kopf nicht in den Sand. Die Wahlperiode wird die nächste Legislatur entscheidend mitprägen. Deswegen werden wir eine eigene Kampagne umsetzen. Wir machen klar, dass es Zeit für eine Bildungswende ist! Wir werden für gerechte und gute Arbeit für alle auf der Straße sein! Wir wollen für unsere Zukunft, unseren Weg zur Schule, gute Hochschulenund für gerechte Mobilität für alle kämpfen! Wir werden Leute abholen und ihnen klar machen, dass gute Orte überall möglich sind, wenn es die Landespolitik nur will!

Wir sagen auch ganz klar: Wir wollen, dass die Grünen und ganz besonders unsere Votenträger*innen Karo und Laura, den Einzug in den Landtag schaffen. Aber: Unsere Kampagne wird keine Stimmenkampagne für die Grünen sein. Das würde weder unseren Zielen, noch unseren Mitgliedern gerecht. Menschen oberflächlich und durch Versprechungen zu einer Stimmabgabe zu motivieren reicht uns nicht aus. Unser Ziel ist es langfristig Mehrheiten zu gewinnen und junge Menschen links zu politisieren.

5. Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wir können nicht vorhersagen, was nach der Landtagswahl, zum Ende unseres Superwahljahres, alles passiert sein wird. Wir werden fertig und hoffentlich zufrieden sein und unsere Votenträger*innen werden im Landtag sitzen.

Wir wollen auch keine genauen Forderungen an Koalitionsverhandlungen oder Ähnliches stellen. Allerdings sollte klar sein, dass eine Koalition, die nicht die Wurzeln des Aufstiegs der AfD angeht, keinen Wert hat und dass Mario Voigt unter keinen Umständen für seinen AfD-Kuschelkurs belohnt werden darf.

Wir wollen für alle Gegenbenheiten gewappnet sein. Egal ob Landtag ohne Mehrheit, eine Koalition unter der CDU, Nichteinzug der Grünen in den Landtag, einem unvorstellbaren Dammbruch oder sonst was: Eine eigenständige Grüne Jugend mit vielen neuen, motivierten Mitgliedern und festen Bündnispartner*innen wird besser gewappnet sein, falls es kein Geld mehr von der Staatskanzlei geben sollte, Landeshaushalte wegen fehlender Mehrheiten im Landtag auf der Straße erkämpft werden müssen oder die AfD nach der Macht greift.

Auf geht's ab geht's! Zeit, dass wir was drehen!

Kein Bock auf Weiter so? Zeit, dass wir was drehen!

Unsere Kampagne zur Landtagswahl 2024

“Alles ist möglich" wird uns immer gesagt: Nur genügend Lehrer*innen gibt es schon lange nicht mehr, eine gute Ausbildung finden wir meist nur weit weg und die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage drastisch. Das Leben wird immer teurer, während unser Lohn, Bafög oder unser Taschengeld gleich bleibt. An den Laternen Nazi-Sticker, der nächste Jugendclub 50km entfernt und der Bus fährt an vielen Orten - wenn überhaupt - nur bis 18:00 Uhr. All das gehört zu unserer Lebensrealität, zur Lebensrealität junger Menschen in Thüringen.

Immer wieder wird uns gesagt, für Klimaschutz, das Schwimmbad, für die Schulsanierung oder gerechte Löhne ist kein Geld da - während sich Superreiche ihre zehnte Yacht kaufen können und die nächste Autobahn in Windeseile gebaut wird. “Wir machen das schon immer so" heißt es, während die Klimakrise weiter wütet, der Rechtsruck voranschreitet und Krankenhäuser, Bus, Bahn und Schulen chronisch unterfinanziert sind. Die Realität in Thüringen und auf der Welt zeigt uns: Es fehlt nicht an Geld, sondern an der gerechten Verteilung von Chancen, Finanzen und Macht. Deshalb ist Weiter so keine Option!

Wir wollen endlich ein gerechtes Leben für alle Menschen überall: Echte Beteiligung junger Menschen in Schule, Betrieb und Politik, regelmäßige Busse und sanierte Jugendclubs in jeder Kleinstadt. Schulen, die unsere Talente fördern und Spaß am Lernen vermitteln und Jobs, die uns erfüllen und uns ein gutes Leben ermöglichen. Ein Thüringen, in dem jede*r Jugendliche sicher aufwachsen und leben kann - ohne Rassismus, Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Wir wollen endlich keine Angst mehr vor der Klimakrise und ihren Folgen haben müssen, weil konsequent gehandelt wird. Und wir wissen, dass wir uns all das selbst erkämpfen müssen. In der Grünen Jugend, mit Gewerkschaften, Jugendverbänden und mit dir: Zeit, dass wir was drehen!

Als GRÜNE JUGEND Thüringen werden wir 2024 laut für unsere Forderungen einstehen und uns für folgende Schwerpunkte zur Landtagswahl stark machen:

Zeit für die Bildungswende!

Bildungsdiskussionen in Thüringen drehen sich in den letzten Jahren vor allem um Lehrplanänderungen, "Leistungsrückstände", den Lehrer*innenmangel oder Digitalisierung. Und natürlich sind diese Themen wichtig und brauchen Lösungen. Aber: Es wird versucht, an kleinen Rädchen zu drehen, während das ganze Schulsystem eigentlich eine Generalüberholung braucht. Wir kennen es alle: Leistungsdruck, 10-Stunden-Tage, ausgelaugte Schüler*innen und Lehrer*innen, veraltete Unterrichtsinhalte und ein Bewertungssystem, das vor allem Auswendiglernen-und-dann-wieder-Vergessen belohnt. Und: Bildungschancen sind immer noch vor allem eine Frage des Geldes und der sozialen Herkunft. Als GRÜNE JUGEND stehen wir für Bildungspolitik, die Schluss mit Leistungsdruck und Auswendiglernen macht und stattdessen alle Kinder nach ihren Talenten und Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern:

• Schule für alle: Gute Bildung unabhängig von Geldbeutel und Herkunft ermöglichen!

• Schluss mit Leistungsdruck: Interessen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen!

• Echte Beteiligung:: Mehr Demokratie in der Schule!

Gerechte Arbeit - Perspektiven für alle!

Die Inflation frisst grad dein letztes Geld auf? Jung sein darf nicht heißen, arm sein zu müssen - das lässt sich ändern und zwar indem wir uns organisieren! Mit starken Gewerkschaften können wir gemeinsam erreichen, dass Unternehmen einen fairen Lohn zahlen. Wir wollen, dass Ausbildung wirklich Bildung bedeutet und nicht Ausbeutung. Dass studentische Hilfskräfte an den Hochschulen mit einem TV-Stud endlich gerecht entlohnt werden. Dass junge Menschen nicht nach München oder Stuttgart ziehen müssen, weil sie hier keine passenden Jobs zu angemessenen Löhnen finden. Deshalb kämpfen wir als GRÜNE JUGEND mit Euch für mehr Tarifbindung, faire Löhne und starke Auszubildenden- und Studierendenvertretungen. Ob Arbeit, Studium oder Freiwilligendienst: Let´s get organized!

• Ob Freiwilligendienst oder Ausbildung: Gerechte Löhne für alle!

• Weniger Arbeit, gleicher Lohn: Mehr Freizeit für alle!

• Arbeitskampf gemeinsam: Gewerkschaften stärken!

Für unsere Zukunft: Klimaneutral unterwegs bis 2040!

Busse, die nicht nur zweimal am Tag fahren und nachts gleich gar nicht mehr. Radwege, die im Nirgendwo enden oder gleich gar nicht vorhanden sind. Die Verkehrspolitik ist immer noch aufs Auto zentriert: Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern vor allem ungerecht! Viele Menschen sind auf Bus und Bahn angewiesen. Als GRÜNE JUGEND kämpfen wir dafür, dass alle überall in Thüringen mit dem Nahverkehr gut ankommen - und zwar zu Preisen, die sich junge Menschen auch leisten können. Wir wollen, dass endlich jede Schule, Uni und Ausbildungsstätte mit sicheren Radwegen erreichbar ist. Das ist nicht nur fürs Klima notwendig, sondern vor allem ein Update für unsere Lebensqualität.

• Mobilität für alle: Mit der Mobilitätsgarantie Öffis/Bus und Bahn überall und jederzeit!

• Bezahlbar: Revival für ein 9-Euro-Ticket YOUNG!

• Risikofrei: Radwege, die nicht einfach enden, in Land und Stadt!

Gute Orte - überall!

Das nächste Schwimmbad ist zu weit weg und es fährt kein Bus. Der Jugendclub hat vor fünf Jahren dicht gemacht. Die größte Challenge beim Studieren ist es, eine bezahlbare Wohnung zu finden, während in Kleinstädten und Dörfern die Häuser leer stehen. Gerade kleinen Kommunen fehlt es an Geld und Personal, um Infrastruktur zu erhalten und neue Ideen umzusetzen.

Geflüchtete Menschen müssen in riesigen Hallen leben, dürfen nicht arbeiten oder werden zur Pflichtarbeit ohne Lohn gezwungen. Immer wieder lesen wir von den unmenschlichen Zuständen in Suhl, Hermsdorf und anderen Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen. Integrationsangebote schwinden und es fehlt an Begegnungsräume, in denen sich Jung und Alt, verschiedene Religionen und Kulturen austauschen können.

All dies ist kein Naturgesetz, sondern Folge einer Politik, die Gesundheit, Freizeit, Kultur und Wohnen zu Waren macht, Ressourcen ungerecht verteilt und damit besonders ländlichen Räumen schadet. Als GRÜNE JUGEND streiten wir für Umverteilung - von oben nach unten - und für gut ausgestattete Kommunen, in denen Menschen mit allem, was sie brauchen, leben können. Ohne Diskriminierung, selbstbestimmt und mit echten Perspektiven.

• Keine Profite mit Miete: Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle!

• Freiräume: Selbstbestimmte Orte für junge Menschen schaffen und erhalten!

• Kein Mensch ist illegal: Migration menschlich machen!